Französischer Senat segnet Gesetz über Internetsperre ab

"Abgestufte Reaktion" auf Urheberrechtsverletzungen

Am vergangenen Freitag hat der französische Senat mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz für eine "abgestufte Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.

Das Votum war deutlich: Mit 297 zu 15 stimmten die französischen Senatsmitglieder für den umstrittenen Gesetzesentwurf, der bei Urheberrechtsverletzungen erst zweifache Verwarnungen und anschließend eine Internetsperre für ein Jahr vorsieht. Unternehmen, in denen mehrere Computer Internetzugang haben, müssen Firewalls einrichten, die illegale Downloads verhindern. Durchführen soll das Ganze eine neu zu schaffende Behörde, die sogenannte Hadopi ("Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l'Internet").

Ein Änderungsantrag des Senators Bruno Retailleau von der rechten MPF-Partei, der vorsah, die Internetsperre durch eine Geldstrafe zu ersetzen, stieß im Senat auf Ablehnung. In den Augen von Retailleau geht die vorgesehene Internetsperre zu weit. Sie sei "diskriminierend", erklärte er. Zuvor hatte die französische Kulturministerin Christine Albanel vor der Annahme von Retailleaus Änderungsvorschlag gewarnt. Albanel sagte dazu: "Das Prinzip einer Geldstrafe würde die Philosophie des Gesetzes von instruktiv zu repressiv ändern."

Der Gesetzesentwurf ist in Frankreich sehr umstritten. Die Internetprovider, die zunächst für ein solches Gesetz waren, haben sich vom konkreten Entwurf mittlerweile distanziert. Das Kulturministerium hat nun im Gegenzug eine Internetseite mit dem Namen "Ich liebe die Künstler" eingerichtet, die für das "Loi Hadopi" wirbt und auf Möglichkeiten des legalen Downloads hinweist.

Mit der Annahme des Gesetzentwurfs im Senat gehen die französischen Politiker auf direkten Konfrontationskurs mit ihren Kollegen im EU-Parlament. Diese hatten sich erst Ende September 2008 in der Debatte über das Telekom-Paket auf Initiative des grünen Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und weiterer Parlamentarier gegen die EU-weite Einführung von Internetsperren als Antwort auf Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Stattdessen wurde eine Kooperation zwischen Providern und Rechteinhabern zur Förderung "rechtmäßiger Inhalte" angeregt.

Der umstrittene Gesetzesentwurf muss nun noch durch das Parlament. Eigentlich sollte es zum Januar 2009 in Kraft treten, doch ob sich das Parlament noch in diesem Jahr mit dem "Loi Hadopi" befassen wird, ist fraglich. [von Robert A. Gehring und Meike Dülffer]