Mehr Patentanmeldungen in Deutschland und China

Europäisches Patentamt befasst sich mit Softwarepatenten

Das Deutsche Patentamt wird 2008 voraussichtlich einen Zuwachs von 1,8 Prozent bei Patentanmeldungen verzeichnen können. Demgegenüber konnte das chinesische Patentamt in den vergangenen fünf Jahren ein Wachstum um mehr als 20 Prozent vermelden.

Mit Patentanmeldungen geht es ungeachtet der Krisen von Finanz- und Realwirtschaft weiter aufwärts. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erwartet für das laufende Jahr 1,8 Prozent mehr Patentanmeldungen als im Vorjahr. Das Wachstum des Vorjahres von 0,7 Prozent wird damit deutlich übertroffen werden. Wurden 2007 knapp 61.000 Patente beim DPMA angemeldet, werden es dieses Jahr wohl über 62.000 werden. Der Zuwachs bei inländischen Anmeldungen beträgt dabei lediglich 1,1 Prozent, während ausländische Anmeldungen um mehr als 4 Prozent zulegen.

Das DPMA sieht sich selbst als "Dienstleister für KMU und Einzelerfinder". Der ganz überwiegende Teil der Patentanmeldungen - circa 70 Prozent - stammt allerdings aus Großunternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) steuerten nur etwa 20 Prozent und Einzelerfinder lediglich 10 Prozent der Patentanmeldungen bei. Daraus leitet das DPMA die Notwendigkeit ab, "die KMU und Einzelerfinder zu unterstützen und für die gewerblichen Schutzrechte zu sensibilisieren", wie der Präsident des DPMA, Jürgen Schade, erklärte.

Einen anhaltenden Aufschwung bei Patentanmeldungen kann auch China verzeichnen. Das Land hatte erst vor etwas mehr als 20 Jahren Patent- und Urheberrechtsschutzgesetze erlassen, nicht zuletzt auf Druck der westlichen Industriestaaten und Japans. In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der Patentanmeldungen in China um mehr als 20 Prozent jährlich auf insgesamt 4 Millionen. Im laufenden Jahr werden voraussichtlich rund 900.000 Patentanträge eingereicht werden. Damit wird China binnen weniger Jahre alle anderen Länder einschließlich der USA übertreffen, was die Zahl der angemeldeten und erteilten Patente angeht.

Das Europäische Patentamt macht (EPA) hingegen weniger mit Zuwächsen bei den Patentanmeldungen - deren Zahl war im vergangenen Jahr rückläufig - als durch Streiks des Personals und Debatten über den richtigen Kurs bei Softwarepatenten auf sich aufmerksam. Die Mitarbeiter der Gewerkschaft des EPAs (SUEPO) werfen dem Verwaltungsrat eine ungerechte Behandlung und eine verfehlte Politik vor. Auch der neuen Präsidentin des EPA, Alison Brimelow, ist es bisher nicht gelungen, die Vorbehalte der Mitarbeiter auszuräumen.

Aufräumen will Brimelow jetzt in der Frage der Patentierung von Software. In den vergangenen Jahren mussten sich hohe Gerichte in verschiedenen Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ebenso wie die Beschwerdekammern des EPA wiederholt mit der Zulässigkeit und Gültigkeit von Softwarepatenten auseinandersetzen. Dabei fanden sie keine klare Haltung zu der Frage, wann Software "als solche" nicht patentierbar ist, wie es im EPÜ festgeschrieben ist, und wann Software als "computerimplementierte Erfindung" patentiert werden kann. Brimelow will nun die bestehenden Unklarheiten durch die große Beschwerdekammer des EPA ausräumen lassen. Zu diesem Zweck hat sie der Kammer am 24. Oktober einen Fragenkatalog vorgelegt. Brimelow will unter anderem geklärt wissen, unter welchen konkreten Umständen ein Patentanspruch auf "Software als solche" gerichtet und damit unzulässig ist sowie an welchen Merkmalen zu erkennen ist, dass ein Anspruch ausreichend technisch ist, um grundsätzlich patentfähig zu sein. [von Robert A. Gehring]