Sachsen wird keine Wahlcomputer einsetzen

Innenministerium hält Manipulationsrisiko für zu hoch

Das Bundesland Sachsen wird keine Wahlcomputer einsetzen. "Im Superwahljahr 2009 wird in Sachsen nicht elektronisch gewählt", erklärte Innenministeriumssprecher Lothar Hofner. Das Manipulationsrisiko sei gegenwärtig noch zu hoch. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz der Wahlcomputer.

Sachsen wird 2009 wegen Manipulationsgefahr keine PC-Wahlgeräte einsetzen, berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten. Hofner begründete: "Das Risiko der Manipulation der Wahlgeräte ist uns noch zu hoch." Die Unsicherheit überwiege den Nutzen durch Kosteneinsparung. Das könne sich in ein paar Jahren aber ändern, sagte er.

Auch die Stadt Dresden will abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in etwa drei Monaten entscheidet, sagte Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) der Zeitung. Ein Gerät der HSG Wahlsysteme GmbH (Werne), ein Tochterunternehmen der niederländischen Nedap, sei zuvor für den Einsatz geprüft worden.

Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, hat die Bundesregierung aufgefordert, von der Nutzung von Wahlcomputern bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 abzusehen. Die Zulassung der in Deutschland noch immer eingesetzten unsicheren Nedap-Wahlcomputer müsse sofort zurückgezogen werden. Paragraph 35 des Bundeswahlgesetzes, der die Stimmabgabe mit Wahlgeräten erlaubt, müsse ersatzlos gestrichen werden, meinte Korte.

Schutz vor Manipulationen von Wahlcomputern könne es nicht geben, das hätten Pannen, die in den Niederlanden und den USA nachgewiesen wurden, gezeigt. "Beim Einsatz von Wahlcomputern werden wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Geräts verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen", kritisierte er. Unfassbar sei, dass von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), die für die Überprüfung der Wahlcomputer verantwortlich ist, lediglich die Hardware eines Mustergeräts getestet worden sei, nicht jedoch die verwendete Software und alle eingesetzten Geräte.