Wahlprüfer des Bundestags bezeichnet Wahlcomputer als sicher

Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht am Dienstag

Der Vizechef des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags hat sich für den Einsatz von Wahlcomputern ausgesprochen. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz bei der Bundestagswahl 2005.

Die Abstimmung mit elektronischen Wahlgeräten ist sicher. Diese Meinung vertritt der Vizevorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Christian Dressel (SPD). Dressel wird den Bundestag am 28. Oktober 2008 bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Erörtert werden zwei Wahlprüfungsbeschwerden zum Einsatz der Wahlautomaten in rund 2.000 Wahllokalen in Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Jahr 2005.

Laut Dressel hat es in der Vergangenheit keine nennenswerten Schwierigkeiten für Wähler oder Wahlvorstände mit den Rechnern gegeben. Auch die Kläger hätten keinen "einzigen Fall einer Unregelmäßigkeit, einer Manipulation oder einer sonstigen Auffälligkeit" schildern können, weshalb der Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Sicherheit der Wahl mit diesen Wahlgeräten festgestellt und die Wahleinsprüche zurückgewiesen habe.

"Aus den in den Niederlanden in einer experimentellen Umgebung erfolgten Manipulationen kann nicht auf die tatsächliche Möglichkeit der Manipulation von realen Wahlen, nicht einmal auf reale Manipulationsmöglichkeiten in Deutschland geschlossen werden", sagte Dressel. "Im Übrigen ist eine Manipulationsgefahr auch bei der herkömmlichen Urnenwahl nie vollständig auszuschließen."

Auch der Wahlprüfungsausschussvorsitzende, Thomas Strobl (CDU), sagte der Saarbrücker Zeitung, Wahlcomputer hätten ein hohes Maß an Akzeptanz bei Wählern und Wahlvorständen gefunden. Das für Anfang Januar 2009 erwartet Urteil werde Auswirkungen darauf haben, ob und in welchem Umfang Wahlautomaten bei der Bundestagswahl 2009 eingesetzt werden könnten.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat dagegen seine Vorwürfe auf Manipulationsanfälligkeit nach dem Einsatz von Wahlcomputern am 28. September 2008 in zehn brandenburgischen Kommunen erneuert. Die Wahlvorsteher und -helfer hätten mit Technikausfällen und komplizierter Benutzerführung der Nedap-Wahlcomputern zu kämpfen gehabt. Auch die Wähler hätten häufig bei der Stimmabgabe unterstützt werden müssen. Sicherheitsrisiken berge die Lagerung der Rechner über Nacht in ungesicherten Hinterzimmern, fehlende Versiegelungen und unbeaufsichtigter Transport der Speichermodule mit den Wahlergebnissen. Die Bundesrepublik solle dem Beispiel der Niederlande folgen und Wahlcomputer grundsätzlich abschaffen, so ein CCC-Sprecher.