Abo
  • Services:
Anzeige

BT klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

Umstrittene Massenüberwachung durch Berliner Richter ausgesetzt

Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.

BT hatte sich geweigert, die Verbindungsdaten seiner Geschäftskunden aufzubewahren, weil der Bund die dadurch anfallenden Kosten nicht ersetzt. Wie das Handelsblatt berichtet, hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Unternehmen nun Recht gegeben und per einstweilige Anordnung die Vorratsdatenspeicherung für die Firma ausgesetzt. "BT begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin außerordentlich. Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass der Bund die Industrie nicht grenzenlos für hoheitliche Aufgaben im Bereich der Terrorbekämpfung in Anspruch nehmen kann, ohne gleichzeitig adäquate Entschädigungsregeln vorzusehen", erklärte Felix Müller, Regulierungschef von BT, der Zeitung.

Anzeige

Die Firma hatte am 12. August 2008 einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wie der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de im September sagte, hatte sein Verband in der Sache zuvor schon bei dem Berliner Verwaltungsgericht punkten können. Dabei ging es um eine Beschwerde gegen die Auslandskopfüberwachung, eine ebenfalls nach der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) vorgeschriebene Maßnahme, bei der aus dem Inland abgehende Verbindungen zu überwachten Anschlüssen im Ausland erfasst werden. Auch hier erklärte das Gericht, diese Festlegung sei "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig".

Auch sei die Überwachung eine dem Unternehmenszweck des Klägers wesensfremde Aufgabe, so die Begründung. Vielmehr sei es der Firma verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach dem Berliner Entscheid vom 21. Oktober 2008 über die Entschädigungsansprüche von BT zu urteilen haben. Wie das Handelsblatt weiter erfahren hat, wird ein Urteil aber erst in ein bis zwei Jahren erwartet. Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gilt zunächst nur für BT. Andere Unternehmen müssen jeweils separat bei dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Doch wird mit dem Herausbrechen einer Firma aus dem Abhörwall das Ziel einer lückenlosen Überwachung der Telekommunikationsverbindungen aller EU-Bürger empfindlich unterhöhlt.


eye home zur Startseite
spanther 22. Okt 2008

Och mensch :'( Du nimm mir ruhig alle Hoffnung aufdass ich bald wirklich verzweifel hier...

Telefonierer 22. Okt 2008

Seine Privatsphäre ???

funky_buddah 21. Okt 2008

nur noch eine frage der zeit bis die sch.. kassiert wird, sehr geil

ChiefAlex 21. Okt 2008

dann können wir in ein paar Monaten die Bespitzelung auch noch durch ne Steuer selbst...

Rossi 21. Okt 2008

Ähm, was hat das denn mit Sieg zu tun? Das heißt nichts anderes, als dass ich demnächst...


hep-cat.de / 15. Apr 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SmartRay GmbH, Wolfratshausen
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. über JobLeads GmbH, München
  4. Deutsche Post DHL Group, Bonn


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. bei Caseking
  2. ab 189,00€ im PCGH-Preisvergleich
  3. $369.99/€335.09

Folgen Sie uns
       


  1. Gulp-Umfrage

    Welche Kenntnisse IT-Freiberufler brauchen

  2. HPE

    650 Millionen Dollar für den Einstieg in die Hyperkonvergenz

  3. Begnadigung

    Danke, Chelsea Manning!

  4. Android 7

    Nougat für Smartphones von Sony, Oneplus, LG und Huawei

  5. Simplygon

    Microsoft reduziert 3D-Details

  6. Nach Begnadigung Mannings

    Assange weiter zu Auslieferung in die USA bereit

  7. Startups

    Rocket will 2017 drei Firmen in Gewinnzone bringen

  8. XMPP

    Chatsecure bringt OMEMO-Verschlüsselung fürs iPhone

  9. Special N.N.V.

    Nanoxias Lüfter sollen keinerlei Vibrationen übertragen

  10. Intel

    Internet-of-Things-Plattform auf x86-Basis angekündigt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Glasfaser: Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
Glasfaser
Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
  1. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  2. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  3. Soziales Netzwerk Facebook wird auch Instagram kaputt machen

Western Digital Pidrive im Test: Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
Western Digital Pidrive im Test
Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
  1. Sopine A64 Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint
  2. Bootcode Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel
  3. Raspberry Pi Compute Module 3 ist verfügbar

Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

  1. Re: Finanzielle Absicherung von Chelsea Manning?

    teenriot* | 01:12

  2. Re: Das macht der doch...

    torrbox | 01:12

  3. Re: Veerräter!

    teenriot* | 01:11

  4. Re: das muss man allerdings vervollständigen

    bjs | 01:06

  5. Re: Begnadigung, bei positiver Wertung vieler...

    Salzbretzel | 01:02


  1. 19:06

  2. 17:37

  3. 17:23

  4. 17:07

  5. 16:53

  6. 16:39

  7. 16:27

  8. 16:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel