BT klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

Umstrittene Massenüberwachung durch Berliner Richter ausgesetzt

Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.

Anzeige

BT hatte sich geweigert, die Verbindungsdaten seiner Geschäftskunden aufzubewahren, weil der Bund die dadurch anfallenden Kosten nicht ersetzt. Wie das Handelsblatt berichtet, hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Unternehmen nun Recht gegeben und per einstweilige Anordnung die Vorratsdatenspeicherung für die Firma ausgesetzt. "BT begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin außerordentlich. Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass der Bund die Industrie nicht grenzenlos für hoheitliche Aufgaben im Bereich der Terrorbekämpfung in Anspruch nehmen kann, ohne gleichzeitig adäquate Entschädigungsregeln vorzusehen", erklärte Felix Müller, Regulierungschef von BT, der Zeitung.

Die Firma hatte am 12. August 2008 einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wie der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de im September sagte, hatte sein Verband in der Sache zuvor schon bei dem Berliner Verwaltungsgericht punkten können. Dabei ging es um eine Beschwerde gegen die Auslandskopfüberwachung, eine ebenfalls nach der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) vorgeschriebene Maßnahme, bei der aus dem Inland abgehende Verbindungen zu überwachten Anschlüssen im Ausland erfasst werden. Auch hier erklärte das Gericht, diese Festlegung sei "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig".

Auch sei die Überwachung eine dem Unternehmenszweck des Klägers wesensfremde Aufgabe, so die Begründung. Vielmehr sei es der Firma verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach dem Berliner Entscheid vom 21. Oktober 2008 über die Entschädigungsansprüche von BT zu urteilen haben. Wie das Handelsblatt weiter erfahren hat, wird ein Urteil aber erst in ein bis zwei Jahren erwartet. Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gilt zunächst nur für BT. Andere Unternehmen müssen jeweils separat bei dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Doch wird mit dem Herausbrechen einer Firma aus dem Abhörwall das Ziel einer lückenlosen Überwachung der Telekommunikationsverbindungen aller EU-Bürger empfindlich unterhöhlt.


spanther 22. Okt 2008

Och mensch :'( Du nimm mir ruhig alle Hoffnung aufdass ich bald wirklich verzweifel hier...

Telefonierer 22. Okt 2008

Seine Privatsphäre ???

Captain 22. Okt 2008

da ist der Bund Grossaktionär, nun denk mal weiter *gg

funky_buddah 21. Okt 2008

nur noch eine frage der zeit bis die sch.. kassiert wird, sehr geil

gogoo 21. Okt 2008

Exakt. Stasi NG. Wäre ja ein Schritt in die Falsche Richtung am altbewärtem kleben zu...

Kommentieren




Anzeige

  1. SAP Inhouse Consultant (m/w)
    CIDEON Holding GmbH & Co. KG, Bautzen
  2. Software Quality Engineer (m/w)
    MED-EL Medical Electronics, Innsbruck (Austria)
  3. Software-Entwickler/in im BI-Umfeld
    Hügli Nahrungsmittel GmbH, Radolfzel
  4. IT-Berater/in Internet of Things (IoT)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Batman: Arkham Knight
    ab 49,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 23.06.
  2. The Elder Scrolls IV: Oblivion Game of the Year [PC Steam Code]
    5,97€
  3. Hunted: Die Schmiede der Finsternis [Online Code]
    5,97€ USK 18

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Grundwasserbrunnen

    M-Net eröffnet Rechenzentrum in Augsburg

  2. Vorratsdatenspeicherung

    Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

  3. P2P

    Transferwise will günstige Überweisungen weltweit bieten

  4. Ex-Pirat

    Lauer wird Springers Chef für Innovationen

  5. Lifetab S10364

    Aldi bringt 10-Zoll-Tablet erneut für 200 Euro

  6. Regierungskommission

    Abbau von Netzneutralität soll Glasfaserausbau ankurbeln

  7. Lite

    Huaweis kleines P8 kostet 250 Euro

  8. Test Assassin's Creed Chronicles

    Meuchelmord und Denksport in China

  9. Jobcenter

    Hardware verursachte IT-Ausfall bei Agentur für Arbeit

  10. Piko H0 Smartcontrol

    Pufferküsser fahren Modellbahnen bald mit Android



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Hello Firefox OS: Einfacher Einstieg in die App-Entwicklung mit Firefox OS
Hello Firefox OS
Einfacher Einstieg in die App-Entwicklung mit Firefox OS
  1. Biicode Abhängigkeitsverwaltung für C/C++ ist Open Source
  2. Freie Bürosoftware Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne
  3. ARM-SoC Allwinner verschleiert Lizenzverletzungen noch weiter

Flex Shape Gripper: Zuschnappen wie ein Chamäleon
Flex Shape Gripper
Zuschnappen wie ein Chamäleon
  1. Windkraftwerke Kletterroboter überprüft Windräder
  2. Care-O-bot Der Gentleman-Roboter gibt sich die Ehre
  3. Roboter Festos Falter fliegen fleißig

Android 5.1 im Test: Viel nützlicher Kleinkram
Android 5.1 im Test
Viel nützlicher Kleinkram
  1. Google EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android
  2. Lollipop Trage-Erkennung setzt Passwortsperre aus
  3. Google Android 5.1 bringt mehr Bedienungskomfort und Sicherheit

  1. Re: Spreu und Weizen

    plutoniumsulfat | 23:03

  2. Broadcaststorm *Hust*

    Ali77 | 23:00

  3. Re: Herr, schmeiss Bildung

    DrWatson | 22:58

  4. Re: Na hoffentlich nicht mit dem gleichen Fehler...

    Darktrooper | 22:58

  5. Re: ähm... Bitcoin?

    tingelchen | 22:57


  1. 21:18

  2. 18:36

  3. 18:30

  4. 18:26

  5. 16:58

  6. 15:50

  7. 14:54

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel