BT klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

Umstrittene Massenüberwachung durch Berliner Richter ausgesetzt

Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.

Anzeige

BT hatte sich geweigert, die Verbindungsdaten seiner Geschäftskunden aufzubewahren, weil der Bund die dadurch anfallenden Kosten nicht ersetzt. Wie das Handelsblatt berichtet, hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Unternehmen nun Recht gegeben und per einstweilige Anordnung die Vorratsdatenspeicherung für die Firma ausgesetzt. "BT begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin außerordentlich. Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass der Bund die Industrie nicht grenzenlos für hoheitliche Aufgaben im Bereich der Terrorbekämpfung in Anspruch nehmen kann, ohne gleichzeitig adäquate Entschädigungsregeln vorzusehen", erklärte Felix Müller, Regulierungschef von BT, der Zeitung.

Die Firma hatte am 12. August 2008 einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wie der Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), Rechtsanwalt Jan Mönikes, Golem.de im September sagte, hatte sein Verband in der Sache zuvor schon bei dem Berliner Verwaltungsgericht punkten können. Dabei ging es um eine Beschwerde gegen die Auslandskopfüberwachung, eine ebenfalls nach der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) vorgeschriebene Maßnahme, bei der aus dem Inland abgehende Verbindungen zu überwachten Anschlüssen im Ausland erfasst werden. Auch hier erklärte das Gericht, diese Festlegung sei "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig".

Auch sei die Überwachung eine dem Unternehmenszweck des Klägers wesensfremde Aufgabe, so die Begründung. Vielmehr sei es der Firma verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach dem Berliner Entscheid vom 21. Oktober 2008 über die Entschädigungsansprüche von BT zu urteilen haben. Wie das Handelsblatt weiter erfahren hat, wird ein Urteil aber erst in ein bis zwei Jahren erwartet. Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gilt zunächst nur für BT. Andere Unternehmen müssen jeweils separat bei dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Doch wird mit dem Herausbrechen einer Firma aus dem Abhörwall das Ziel einer lückenlosen Überwachung der Telekommunikationsverbindungen aller EU-Bürger empfindlich unterhöhlt.


spanther 22. Okt 2008

Och mensch :'( Du nimm mir ruhig alle Hoffnung aufdass ich bald wirklich verzweifel hier...

Telefonierer 22. Okt 2008

Seine Privatsphäre ???

Captain 22. Okt 2008

da ist der Bund Grossaktionär, nun denk mal weiter *gg

funky_buddah 21. Okt 2008

nur noch eine frage der zeit bis die sch.. kassiert wird, sehr geil

gogoo 21. Okt 2008

Exakt. Stasi NG. Wäre ja ein Schritt in die Falsche Richtung am altbewärtem kleben zu...

Kommentieren




Anzeige

  1. SAP-CRM-Applikationsbetreuer (m/w)
    BRUNATA Wärmemesser GmbH & Co. KG, München
  2. Senior Softwareentwickler für ERP-System (C/C++) (m/w)
    Einkaufsallianz Nord GmbH, Berlin
  3. Software Application Engineer E-Commerce (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning (Raum München)
  4. Spezialist (m/w) Entwicklung Systemsoftware
    Torqeedo GmbH, Gilching (Großraum München) / Fürstenfeldbruck

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Stuxnet lässt grüßen

    Trojaner hat Unternehmen im großen Stil ausgespäht

  2. Objekterkennung

    Drohne mit Android und Zielverfolgung

  3. Patentantrag

    Rauchmelder in iPhones und Mac angedacht

  4. Elektroautos

    Tesla will Akkufabrik in Deutschland bauen

  5. Studie

    Mädchen interessieren sich quasi gar nicht für IT-Berufe

  6. Taxi-Konkurrenz

    Uber will Gesetzesreform

  7. Star Citizen

    Virtuelles Raumschiff für 2.500 US-Dollar

  8. Patentstreit

    Samsung fordert Importverbot für Nvidia-GPUs

  9. Spieleklassiker

    Retrogolem spielt Star Wars X-Wing (DOS)

  10. Panasonic Lumix DMC-LX100 im Test

    Kamera zum Begeistern und zum Verzweifeln



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Schlaf gut, Philae: Die aufregenden letzten Tage des Kometenlanders
Schlaf gut, Philae
Die aufregenden letzten Tage des Kometenlanders
  1. Rosetta-Mission Philae ist im Tiefschlaf
  2. Philae Kometen-Lander driftet ab
  3. Philae Erstes Raumschiff landet auf einem Kometen

Chaos Computer Club: Der ungeklärte Btx-Hack
Chaos Computer Club
Der ungeklärte Btx-Hack
  1. Geheimdienst BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen
  2. Sicherheitstechnik Wie der BND Verschlüsselung knacken will
  3. BND-Kauf von Zero Days CCC warnt vor "Mitmischen im Schwachstellen-Schwarzmarkt"

Core M-5Y70 im Test: Vom Turbo zur Vollbremsung
Core M-5Y70 im Test
Vom Turbo zur Vollbremsung
  1. Prozessor Schnellster Core M erreicht bis zu 2,9 GHz
  2. Die-Analyse Intels Core M besteht aus 13 Schichten
  3. Yoga 3 Pro Lenovos erstes Convertible mit Core M wiegt 1,2 Kilogramm

    •  / 
    Zum Artikel