Zehntausende demonstrieren gegen Überwachung

Freiheit statt Angst 2008 Nach Angaben der Veranstalter folgten am Ende 100.000 Menschen dem Aufruf und beteiligten sich an der Abschlusskundgebung am Platz des 18. März in Berlin. Gestartet war die Demo gegen 14 Uhr mit rund 15.000 Demonstranten, die unter anderem "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut" riefen.

Sie treten für einen Abbau der Überwachung ein, das heißt gegen eine pauschale Registrierung aller Flugreisenden, gegen einen Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz, gegen geheime Durchsuchung von Privatcomputern, gegen eine pauschale Überwachung und Filterung von Internetkommunikation und damit das geplante Telekom-Paket der EU, gegen eine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken und für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie Erhebung biometrischer Daten und RFID-Ausweisdokumenten.

Freiheit statt Angst 2008 Die bestehenden Überwachungsbefugnisse sollen unabhängig im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen überprüft werden. Neue Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit sollen gestoppt werden, sofern sie "mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind". Zudem soll die Meinungsfreiheit und der freie Meinungs- und Informationsaustausch über das Internet gewährleistet werden.

Nach Einschätzung von Golem.de vor Ort betrug die Teilnehmerzahl nicht ganz 100.000, was die Veranstalter als offizielle Zahl nannten, aber auch nicht nur 15.000, wie die Polizei meldete. Golem.de schätzt die Zahl der Teilnehmer an der Abschlusskundgebung auf ungefähr 50.000 Personen. Die Veranstaltung verlief weitestgehend friedlich, von kleinen Rangeleien mit der Polizei am Rande des Brandenburger Tors einmal abgesehen.