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Bundesgerichtshof: EuGH soll über Hinsendekosten entscheiden

EuGH muss über Versandkosten bei widerrufenem Onlinegeschäft urteilen

Der Europäische Gerichtshof muss befinden, ob ein Onlinekäufer die Versandkosten tragen muss, wenn das Geschäft widerrufen und die Ware zurückgegeben wird. Der Bundesgerichtshof reichte die Entscheidung weiter.

Der Einkauf über das Internet ist für die Deutschen normal geworden. Wer über das Internet einen Kaufvertrag abschließt, kann diesen ohne nähere Begründung innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen. Das regelt § 312 d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Regelung war ins BGB aufgenommen worden, um eine europarechtliche Fernabsatzrichtlinie von 1997 umzusetzen. Die Rücksendekosten trägt demnach in solchen Fällen grundsätzlich der Verkäufer. Unklar ist aber bislang, ob der Verkäufer auch die ursprünglichen Versandkosten übernehmen muss, die sogenannten Hinsendekosten. Im Streitfall konnte bisher nicht vorausgesagt werden, wie das zuständige Amtsgericht entscheiden würde.

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Ein Verbraucherschutzverband hat einen solchen Streitfall nun durch die Instanzen bis zum BGH getrieben, um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Karlsruhe hatten dem Verbraucherverband Recht gegeben und befunden, der Verkäufer müsse die Versandkosten tragen. Der BGH setzte das Verfahren nun aus und legte die Frage, ob diese Einschätzung mit der europäischen Fernabsatzrichtlinie vereinbar sei, dem EuGH vor (Aktenzeichen des BGH: VIII ZR 268/07). Dieses Verfahren ist vorgeschrieben, damit europarechtliche Vorschriften einheitlich ausgelegt werden.

Der BGH muss sich dann nach der Entscheidung des EuGH richten. In Fachkreisen wird erwartet, dass der EuGH zugunsten des Käufers entscheiden wird, denn die europäische Richtlinie stellt den Schutz des Verbrauchers in den Vordergrund. In der Folge kämen auf den Versandhandel allerdings weitere Kosten zu, was den Preis der Waren steigern könnte. Befürchtet wird auch, dass Käufer den Versandhandel in diesem Falle missbrauchen könnten, weil sie Verträge ohne negative Folgen rückabwickeln könnten. Andererseits sparen reine Onlinehändler durch den Versandhandel auch Kosten, weil sie weder Ladenlokal noch Verkaufspersonal bereithalten müssen.

Mit einer Entscheidung des EuGH ist frühestens Mitte 2009 zu rechnen. [von Rechtsanwalt Philip Christmann]


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rootkid 08. Okt 2008

Na klar... Du hast Bananen mit MP3-Playern verglichen... Oh mann, ich sagte ICH verwende...

Kaptn Blaumeise 07. Okt 2008

Hallo teris, endlich mal jemand, der das differenzierter sieht. Wenn sowas aus dem Ruder...

Kaptn Blaumeise 07. Okt 2008

"lass es bleiben" ist ein gutes Motto, vor allem, wenn der Argumentebaukasten leer ist...

Kaptn Blaumeise 07. Okt 2008

Natürlich kann man, der Verkäufer wird dann vermutlich nur langfristig auch "Billigware...

trader 07. Okt 2008

Lass ihn einfach in seiner Ideenwelt leben, er will es nicht sehen, dass es nicht um die...

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nexem.info - Der News-Blog / 06. Okt 2008



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