Norddeutsche Gemeinden wehren sich gegen Google Street View

Nach einzelnen Protesten gegen die Erfassung der Geodaten in den USA fühlen sich auch Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein durch Googles Fahrzeuge mit Kameraturm verunsichert, die Häuser und Straßenzüge fast im Sekundentakt aufnehmen. Über Google Street View kann der Internetnutzer die Fahrten am Bildschirm nacherleben. Wann der Dienst für Deutschland online gehen wird, ist bislang nicht bekannt.

Die Gemeinde Molfsee bei Kiel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) will Google die Fotoaufnahmen nun verbieten. "Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir wollen nicht mit unseren Häusern im Internet zu sehen sein", erklärt der örtliche CDU-Fraktionschef Reinhold Harwart den Lübecker Nachrichten. "Auf den Fotos ist doch alles zu sehen. Das öffnet Verbrechern Tür und Tor zu unseren Häusern."

Das Fotografieren ganzer Straßenzüge ist in Deutschland nicht verboten. Molfsee, eine Gemeinde mit 4.800 Einwohnern, will sich deshalb mit einem Trick helfen und eine Sondernutzungserlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung einfordern. Harwart: "Google muss die Sondernutzung der Straße beantragen, wenn die bei uns filmen wollen - und diesen Antrag werden wir ablehnen."

Auch Lübecks Innensenator Thorsten Geißler (CDU) will rechtliche Möglichkeiten gegen den US-Internetkonzern prüfen. Er fürchtet, dass Street-View-Daten von Kriminellen missbraucht werden. Mit ihm begehren auch die Bürgermeister Ratzeburgs und Ahrensböks auf.

Im Juli 2008 hatte Bundesdatenschützer Peter Schaar gesetzliche Grenzen für Google Street View gefordert. Die Rundum-Straßenfotos von Google sollten nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Anwohner und Passanten nutzbar sein. Die Aufnahmen seien mühelos mit Satellitenfotos, Adressdatenbanken und weiteren personenbezogenen Daten zu verknüpfen. Schaar: "Damit werden persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet. Geodaten sollten nur nach vorheriger Einwilligung des Betroffenen genutzt werden dürfen." Er forderte, der Bundestag müsse im Herbst bessere Datenschutzregeln beschließen. (asa)