EU stößt Diskussion über Breitbandversorgungspflicht an

30 Prozent der Europäer auf dem Lande abgehängt

7 Prozent der europäischen Bevölkerung sind weiterhin vom schnellen Internet ausgeschlossen, in ländlichen Gebieten sogar 30 Prozent. Die EU-Kommission denkt daher darüber nach, Breitbandzugänge für alle Bürger per Universaldienstverpflichtung vorzuschreiben.

Von 2003 bis 2007 ist die Breitbandnutzungsrate in der EU um das Dreifache auf nun 36 Prozent der Privathaushalte angestiegen. In Europa gab es, nach heute von der EU-Kommission vorgelegten Zahlen, im Januar 2008 nahezu 100 Millionen Breitbandanschlüsse. Bei täglich 52.000 Neuanschlüssen im Jahr 2007 betrug die Zuwachsrate 20 Prozent.

Trotz gestiegener Verfügbarkeit von breitbandigem Internet gibt es bedeutende Unterschiede innerhalb der EU: Während Dänemark, Luxemburg und Belgien einen Versorgungsgrad von 100 Prozent bieten können, sind in Rumänien noch über 60 Prozent der Einwohner ohne Breitbandzugang, auf dem Lande sind es sogar 75 Prozent.

Auch in reichen Industrienationen wie Italien und Deutschland sind 18 Prozent beziehungsweise 12 Prozent der Landbevölkerung noch nicht an ein Breitbandnetz angeschlossen. Bei Bekanntgabe dieser Zahlen erinnerte die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding an die Zielsetzung, dass bis 2010 alle Europäer Zugang zum Breitbandinternet haben. "In den letzten vier Jahren ist schon viel erreicht worden, und Neuentwicklungen wie die Satellitenbreitbandtechnik sind gut vorangekommen. Wir können uns auch darüber freuen, dass die acht besten EU-Länder bei der Breitbandeinführung deutlich vor den USA liegen", so Reding.

Um die Entwicklung zu fördern, sei das Verfahren für die Genehmigung von Satellitenmobilfunkdiensten im Sommer 2008 vereinfacht worden. Die "digitale Dividende", also Funkfrequenzen, die durch Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen frei werden, sollen nach dem Willen Redings nicht nur für neue Digitalfernsehkanäle, sondern auch für neue drahtlose Breitbanddienste genutzt werden. Durch den Widerstand der privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurde eine wichtige Abstimmung dazu im EU-Parlament am 24. September 2008 aber vertagt. Tobias Schmid, Vizechef des VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien), dankte den Abgeordneten anschließend für ihr "Augenmaß". Die endgültige Verabschiedung des TK-Paketes soll am 27. November 2008 durch den EU-Rat in Paris erfolgen.

Um das Ziel "Breitband für alle" zu erreichen, seien weitere Anstrengungen notwendig, erklärte Reding. Überlegt werden müsse, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen, oder ob über eine neue Universaldienstverpflichtung nachgedacht werden sollte, die die Verfügbarkeit von Breitbandzugängen für alle EU-Bürger vorschreibt. Das Europäische Parlament, der EU-Ministerrat und die nationalen Regulierungsbehörden, aber auch Telekommunikationsunternehmen, Verbraucherverbände und die Bürger rief sie auf, sich an der Diskussion zu beteiligen.