AK Vorrat veröffentlicht geheimes Datenaustauschabkommen

Auch der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind im Abkommen genannt. In Artikel 11 heißt es, die Vertragsparteien verpflichteten sich, "personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verarbeiten". In den USA gibt es jedoch keine Gesetze, die den gleichen Schutz der Privatsphäre sicherstellen wie in Deutschland.

"Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz - diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen", kommentierte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Abkommen und forderte deshalb die Bundestagsabgeordneten auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

US-Bürgerrechtler warnen die Europäer vor den Gefahren eines Datenaustausches mit den USA. Die Daten der Europäer genössen in den USA "viel weniger Schutz" als die Daten von US-Bürgern in Europa, schrieb Barry Steinhardt, Chef der American Civil Liberties Union (ACLU), kürzlich in einem Brief an Emilio de Capitani, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. "Die US-Gesetze zum Schutz der Privatsphäre sind schwach. Sie gewähren US-Bürgern wenig, Ausländern praktisch gar keinen Schutz", so Steinhardt. Das Beispiel von Sophia In 't Veld zeige, wie schwer es für Ausländer sei, ihre Rechte, die ihnen das US-Informationsfreiheitsgesetz, der Freedom of Information Act (FOIA) eigentlich gewährt, in der Praxis durchzusetzen.

Die niederländische Europaabgeordnete wollte mehrfach Informationen, die verschiedene US-Behörden über sie gespeichert haben, einsehen. Die Behörden verweigerten ihr jedoch die Herausgabe der geforderten Daten. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagte deshalb im Namen der Politikerin gegen mehrere US-Ministerien.