Anzeige

Google, Yahoo & Co. wollen Reichweite von ACTA einschränken

Verzicht auf Änderungen im US-Recht gefordert

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA haben US-Unternehmen aus der IT- und Internetbranche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen vor zu vagen Formulierungen und zu weitreichender Regulierung gewarnt.

In den vergangenen Wochen ist der Druck auf die US-Regierung gewachsen, mehr Einzelheiten zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA offenzulegen. Die Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und Public Knowledge haben vergangene Woche unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Klage gegen die Behörde des US-Handelsbeauftragten (USTR) eingereicht. Die Bürgerrechtler fordern eine Veröffentlichung des Entwurfs für das gegenwärtig zwischen den USA, Japan, der Europäischen Union und einer Reihe weiterer Staaten verhandelte ACTA-Abkommen.

Anzeige

Am Montag, dem 22. September 2008, fand nun auf Einladung des US-Wirtschaftsministeriums in Washington eine öffentliche Anhörung zu ACTA statt. Dort erklärte der für die US-Regierung an den ACTA-Verhandlungen beteiligte, stellvertretende Handelsbeauftragte Stanford McCoy, man könne überhaupt keinen Vertragsentwurf vorlegen, da dieser noch gar nicht existiere. Vielmehr sei in den Verhandlungen bisher nur sondiert worden, welche Punkte international konsensfähig seien. Man habe sich darum bemüht, "eine gemeinsame Vision zu allen wesentlichen Punkten herauszuarbeiten", erklärte McCoy.

Angesichts des straffen Zeitplans für die Verhandlungen, der eine Verabschiedung des Abkommens noch vor Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush vorsieht, zweifeln Beobachter allerdings an, dass es noch keine konkreten Verhandlungsinhalte gibt. Unternehmen aus der IT- und Internetbranche, Bibliotheksverbände und Bürgerrechtsorganisationen warnten denn auch am Montag vor zu weitgehenden ACTA-Bestimmungen, mit denen vor allem den Interessen von Rechteinhabern gedient wäre. Ginge es nach Google, sollten alle auf das Internet bezogenen Punkte aus ACTA verschwinden.

Ganz so weit wollten andere Unternehmen wie Yahoo oder Intel zwar nicht gehen. Gemeinsam mit Bibliotheken und Bürgerrechtlern fordern sie aber in einer schriftlichen Stellungnahme deutliche Einschränkungen. So weisen sie die Vorstellung der Einführung einer "abgestuften Antwort" inklusive Internetsperre nach Verwarnung ebenso zurück wie den erzwungenen Einsatz von Filtermaßnahmen bei Internetprovidern oder "Einschränkungen der Redefreiheit" durch großzügigere Möglichkeiten für Markenrechtsinhaber, unliebsame Inhalte auf bloßes Verlangen hin löschen zu lassen ("notice and take down").

Die Unterzeichner der Stellungnahme weisen zudem nachdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung des ACTA-Abkommens - anders als bisher von der US-Regierung dargestellt - wesentliche Änderungen im US-Recht notwendig machen könnte. Sie fordern: "Alle in ACTA aufgenommenen Lösungen [...] müssen die unbeabsichtigte Folge einer notwendigen Änderung des US-Rechts vermeiden. [Die Behörde des US-Handelsbeauftragten] sollte bei allen Bemühungen um ein ausgewogenes Abkommen zur Bekämpfung von Piraterie und Produktfälschungen nicht dazu beitragen, absichtlich oder unabsichtlich Änderungen im US-Recht zu beeinflussen." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
vergesstwahlenk... 25. Sep 2008

Ah i wo, da folgt doch prompt die naechste Lex Disney, das hat in Amerikanistan doch...

vergesstwahlenk... 25. Sep 2008

Ich nehme an ACTA steht fuer A rrogante C ontentmafia T errorisiert A lle? Gesatztes...

vergesstwahlenk... 25. Sep 2008

... daran interessiert, dass fuer sie alles so (wohlgefaellig) bleibt, wie sie es bisher...

byti 25. Sep 2008

Leute.. bitte taggt solche "bezahlten" Beiträge. Manche glauben das wirklich. Komisch...

darki 25. Sep 2008

illegalen P2P Programme ? P2P ist nicht illegal. Also lüg nicht rum ! ! ! Geistiger...

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. QRC Group, Nürnberg, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt
  2. Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  3. iCD.GmbH & Co.KG, Frechen
  4. HELUKABEL GmbH, Hemmingen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (jeden Dienstag ist eine neue Folge verfügbar)
  2. 149,99€
  3. (u. a. Der Hobbit, Der Herr der Ringe, Departed, Conjuring, Gran Torino)

Folgen Sie uns
       


  1. Kabelnetz

    Großflächige Störung bei Vodafone

  2. Google

    Nächste Android-Version heißt Nougat

  3. Pleurobot

    Bewegungen verstehen mit einem Robo-Salamander

  4. Überwachung

    Google sammelt Telefonprotokolle von Android-Geräten

  5. Fritzbox

    AVM veröffentlicht FAQ zur Routerfreiheit

  6. Wertschöpfungslücke

    Musiker beschweren sich bei EU-Kommission über Youtube

  7. Vodafone und Ericsson

    Prototyp eines 5G-Netzes in Deutschland

  8. Slim

    Hinweise auf schlanke Playstation 4

  9. Wasserwaagen-App

    Android-Trojaner im Play Store installiert ungewollt Apps

  10. Datenrate

    Telekom und M-Net gewinnen Connect-Festnetztest



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neue Windows Server: Nano bedeutet viel mehr als nur klein
Neue Windows Server
Nano bedeutet viel mehr als nur klein
  1. Windows 10 Microsoft will Trickserei beim Upgrade beenden
  2. Windows 10 Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade
  3. Microsoft Patchday Das Download-Center wird nicht mehr alle Patches bieten

Autotracker Tanktaler: Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
Autotracker Tanktaler
Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
  1. Ubeeqo Europcar-App vereint Mietwagen, Carsharing und Taxis
  2. Rearvision Ex-Apple-Ingenieure entwickeln Dualautokamera
  3. Tod von Anton Yelchin Verwirrender Automatikhebel führte bereits zu 41 Unfällen

Battlefield 1 angespielt: Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburtsspritze
Battlefield 1 angespielt
Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburtsspritze
  1. Electronic Arts Battlefield 1 mit Wetter und Titanfall 2 mit Kampagne
  2. Dice Battlefield 1 spielt im Ersten Weltkrieg

  1. Re: Was heißt das für Bestandsrouter?

    gollumm | 22:39

  2. Re: Alternative

    Unix_Linux | 22:33

  3. Wird wohl abhängig von der Produktkategorie sein

    deefens | 22:33

  4. Re: Auch wenn es hart klingt...

    SvenMeyer | 22:29

  5. Re: "Warpantrieb"

    ChristianKG | 22:28


  1. 22:47

  2. 19:06

  3. 18:38

  4. 17:19

  5. 16:19

  6. 16:04

  7. 15:58

  8. 15:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel