EU-Parlament entscheidet über Anti-Filesharing (Update)

"Telekom-Paket" unter Einfluss der französischen Filmlobby?

Am 24. September 2008 debattiert das Europa-Parlament über das "Telekom-Paket". Datenschützer kritisieren, dass einige Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing durch Internetsperrungen zu unterbinden. Diese Regelung stamme direkt von der französischen Filmlobby.

Anzeige

Das am 24. September 2008 im EU-Parlament in einer Plenarsitzung zur Debatte stehende "Telekom-Paket" ist nach Meinung von Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) als "sehr gefährlich einzustufen". Einige Änderungsanträge enthielten Passagen, die ein offenes Internet in Frage stellten. So würde es Nationalstaaten möglich, eine sogenannte "Graduate Response"-Regelung ("Drei Vergehen und du bist draußen") gegen unautorisiertes Filesharing per Internetsperrungen durchzusetzen, was massiv Bürgerrechte beeinträchtige.

"Hier kann auch andere, legitime Kommunikation betroffen sein", wendet Remmert-Fontes in einer Stellungnahme ein, die Golem.de vorliegt. Die Verwendung des Begriffs "lawful content" (rechtmäßiger Inhalt) stelle zudem eine Gefahr für Bürgerrechte dar. Er fürchtet zudem, dass bei der Abstimmung verschiedene, von der EU-Kommission angenommene Änderungsanträge das Niveau des Datenschutzes in Europa herabsetzen könnten.

Vor der Abstimmung wird in Brüssel eine Kunstinstallation über digitale Überwachung gezeigt, die ein Zusammenschluss der Nichtregierungsorganisationen "La Quadrature du Net" organisiert hat.

"Es gab Fortschritte, aber die Überarbeitung der Änderungsanträge resultierte in vagen, wackeligen Texten, die Prinzipien einführen könnten, die bisher im europäischen Recht unbekannt waren und die direkt aus den Vorschlägen der französischen Filmlobby stammen", so Jérémie Zimmermann, Mitgründer von La Quadrature du Net.

Änderungsantrag 138 stelle dagegen sicher, dass ein Gesetz wie in Frankreich zum "Graduate Response" nicht über das Europa-Parlament eingebracht werden könne. Dieser Änderungsantrag wurde von dem Grünen-Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und anderen Abgeordneten eingebracht.

EU-Parlamentarier Malcom Harbour von den britischen Konservativen tritt dagegen den Kritikern entgegen, die Änderungen des Europäischen Parlaments würden der Durchsetzung von Urheberrechtsbestimmungen dienen. Vielmehr sei sein Anliegen, die "Verbraucherrechte zu stärken und die monopolartige Stellung einiger staatlicher Internetprovider" zu brechen. "Das Telekom-Paket wird den Verbrauchern mehr Rechte und mehr Macht geben", so Harbour. Informationen über Preise würden transparenter und vergleichbarer, was den Anbieterwechsel vereinfache. Regelungen gegen "Netzpiraten" blieben Mitgliedsstaaten überlassen. Andere Interpretationen nannte er "alarmistische Angstmacherei".

Der Kompromisstext, auf den sich die konservativ-christdemokratische EVP-ED-Fraktion und die Sozialdemokraten vor der Abstimmung im Plenum verständigt hätten, überlasse es den Mitgliedsstaaten, über nationales Recht zu regeln, welche Internetinhalte, -anwendungen und -dienste illegal seien und wie mit Verstößen umgegangen werde.

"Neben einigen vernünftigen Regelungen, wie der Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, ihre Kunden besser über Vertragsbedingungen zu informieren, ist das Telekom-Paket in erster Linie aber ein gefährliches trojanisches Pferd", so Lothar Bisky, der medienpolitische Sprecher der Linken. Er unterstütze die Ablehnung des Paketes durch die Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke).

Die Privatsphäre der Internetnutzer werde weiter eingeschränkt, Netzneutralität, der freie und gleiche Informationsfluss im Internet, gehe verloren, eine unangemessene Verfolgung von Urheberrechtsvergehen werde propagiert und Internet Service Provider sollen verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden zu überwachen. "Die Regelungen wurden den Politikern von der Kulturindustrie und ihren Lobby-Vereinigungen in die Blöcke diktiert." Es stelle sich die Frage, wessen Interessen die Abgeordneten mit ihrer Zustimmung vertreten, so Bisky.


spanther 25. Sep 2008

In Russland kriege ich dann aber auch mit Vodka betrunkene singende Gitarrenspieler die...

DexterF 25. Sep 2008

Und klein Oskarchens Ich-wurde-in-der-SPD-ausgebootet-Rache-Partei bringt's, was? Und...

Nofel 25. Sep 2008

und auch nicht, was an der Steuer vorbei verdient wurde...

Nofel 25. Sep 2008

Dann doch lieber http://piratenpartei.de/ Dort kann man sich Aktiv am Parteiprogramm...

SeveQ 25. Sep 2008

Lest euch auch mal diesen Bericht durch. http://futurezone.orf.at/it/stories/309857/ Der...

Kommentieren



Anzeige

  1. eBusiness Engineer (m/w) - Connected Services
    Robert Bosch GmbH, Karlsruhe
  2. IT Consultant (m/w)
    Olympus Europa SE & Co. KG, Hamburg
  3. Consultant - Rollout eines CMS (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  4. Administratoren / -innen IT-Netze, IT-Sicherheit
    Bundesstelle für Informationstechnik (BIT), Wiesbaden

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TOPSELLER BEI ALTERNATE: G.Skill DIMM 8 GB DDR3-1600 Kit
    59,90€
  2. Fire TV Stick
    39,00€
  3. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Internetballons

    Start von Project Loon rückt näher

  2. Digitale Audio Workstation

    Ardour 4.0 läuft unter Windows

  3. Hydradock

    Elf Ports für das Macbook 12

  4. Ramstein

    USA sollen Drohnenkrieg von Deutschland aus steuern

  5. GTA 5 im Technik-Test

    So sieht eine famose PC-Umsetzung aus

  6. 3D-Drucker

    Makerbot entlässt 20 Prozent seiner Mitarbeiter

  7. Negativauszeichnung

    Lauschende Barbie erhält Big Brother Award

  8. Bemannte Raumfahrt

    Russland will bis 2023 eigene Raumstation bauen

  9. Windows 10 für Smartphones

    Office-Universal-App kommt noch im April

  10. Keine Science-Fiction

    Mit dem Laser gegen Weltraumschrott



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Anleitung: Den Fritz-WLAN-Repeater DVB-C mit Kodi nutzen
Anleitung
Den Fritz-WLAN-Repeater DVB-C mit Kodi nutzen
  1. Workshop Kodi bequemer auf Amazons Fire TV verwenden
  2. Raspberry Pi 2 Die Feierabend-Maschine

Roboter: Festos Falter fliegen fleißig
Roboter
Festos Falter fliegen fleißig
  1. Care-O-bot Der Gentleman-Roboter gibt sich die Ehre
  2. Festo Ameisenroboter krabbeln koordiniert
  3. Moley Robotics Heute kocht der Roboter

GTA 5: Es ist doch nicht 2004!
GTA 5
Es ist doch nicht 2004!
  1. GTA 5 auf dem PC Erst beschränkter Zugriff, dann mehr Freiheit
  2. GTA 5 PC Rockstar Games gibt Systemanforderungen für Ultra-HD bekannt
  3. GTA 5 PC angespielt Los Santos ohne Staubschleier

  1. Re: Gibt es GTA5 auch auf Deutsch?

    munk86 | 22:49

  2. Re: Managerdeutsch für "Keiner kauft unsere Drucker"

    Tzven | 22:48

  3. Re: Transrapid

    svolaf | 22:44

  4. Re: Festverbauter Akku

    Salzbretzel | 22:43

  5. Re: Gibt es überhaupt eine DAW für Windows...

    bla | 22:42


  1. 17:54

  2. 16:33

  3. 15:56

  4. 13:37

  5. 12:00

  6. 11:05

  7. 22:59

  8. 15:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel