EU-Parlament entscheidet über Anti-Filesharing (Update)

"Telekom-Paket" unter Einfluss der französischen Filmlobby?

Am 24. September 2008 debattiert das Europa-Parlament über das "Telekom-Paket". Datenschützer kritisieren, dass einige Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing durch Internetsperrungen zu unterbinden. Diese Regelung stamme direkt von der französischen Filmlobby.

Anzeige

Das am 24. September 2008 im EU-Parlament in einer Plenarsitzung zur Debatte stehende "Telekom-Paket" ist nach Meinung von Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) als "sehr gefährlich einzustufen". Einige Änderungsanträge enthielten Passagen, die ein offenes Internet in Frage stellten. So würde es Nationalstaaten möglich, eine sogenannte "Graduate Response"-Regelung ("Drei Vergehen und du bist draußen") gegen unautorisiertes Filesharing per Internetsperrungen durchzusetzen, was massiv Bürgerrechte beeinträchtige.

"Hier kann auch andere, legitime Kommunikation betroffen sein", wendet Remmert-Fontes in einer Stellungnahme ein, die Golem.de vorliegt. Die Verwendung des Begriffs "lawful content" (rechtmäßiger Inhalt) stelle zudem eine Gefahr für Bürgerrechte dar. Er fürchtet zudem, dass bei der Abstimmung verschiedene, von der EU-Kommission angenommene Änderungsanträge das Niveau des Datenschutzes in Europa herabsetzen könnten.

Vor der Abstimmung wird in Brüssel eine Kunstinstallation über digitale Überwachung gezeigt, die ein Zusammenschluss der Nichtregierungsorganisationen "La Quadrature du Net" organisiert hat.

"Es gab Fortschritte, aber die Überarbeitung der Änderungsanträge resultierte in vagen, wackeligen Texten, die Prinzipien einführen könnten, die bisher im europäischen Recht unbekannt waren und die direkt aus den Vorschlägen der französischen Filmlobby stammen", so Jérémie Zimmermann, Mitgründer von La Quadrature du Net.

Änderungsantrag 138 stelle dagegen sicher, dass ein Gesetz wie in Frankreich zum "Graduate Response" nicht über das Europa-Parlament eingebracht werden könne. Dieser Änderungsantrag wurde von dem Grünen-Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und anderen Abgeordneten eingebracht.

EU-Parlamentarier Malcom Harbour von den britischen Konservativen tritt dagegen den Kritikern entgegen, die Änderungen des Europäischen Parlaments würden der Durchsetzung von Urheberrechtsbestimmungen dienen. Vielmehr sei sein Anliegen, die "Verbraucherrechte zu stärken und die monopolartige Stellung einiger staatlicher Internetprovider" zu brechen. "Das Telekom-Paket wird den Verbrauchern mehr Rechte und mehr Macht geben", so Harbour. Informationen über Preise würden transparenter und vergleichbarer, was den Anbieterwechsel vereinfache. Regelungen gegen "Netzpiraten" blieben Mitgliedsstaaten überlassen. Andere Interpretationen nannte er "alarmistische Angstmacherei".

Der Kompromisstext, auf den sich die konservativ-christdemokratische EVP-ED-Fraktion und die Sozialdemokraten vor der Abstimmung im Plenum verständigt hätten, überlasse es den Mitgliedsstaaten, über nationales Recht zu regeln, welche Internetinhalte, -anwendungen und -dienste illegal seien und wie mit Verstößen umgegangen werde.

"Neben einigen vernünftigen Regelungen, wie der Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, ihre Kunden besser über Vertragsbedingungen zu informieren, ist das Telekom-Paket in erster Linie aber ein gefährliches trojanisches Pferd", so Lothar Bisky, der medienpolitische Sprecher der Linken. Er unterstütze die Ablehnung des Paketes durch die Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke).

Die Privatsphäre der Internetnutzer werde weiter eingeschränkt, Netzneutralität, der freie und gleiche Informationsfluss im Internet, gehe verloren, eine unangemessene Verfolgung von Urheberrechtsvergehen werde propagiert und Internet Service Provider sollen verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden zu überwachen. "Die Regelungen wurden den Politikern von der Kulturindustrie und ihren Lobby-Vereinigungen in die Blöcke diktiert." Es stelle sich die Frage, wessen Interessen die Abgeordneten mit ihrer Zustimmung vertreten, so Bisky.


spanther 25. Sep 2008

In Russland kriege ich dann aber auch mit Vodka betrunkene singende Gitarrenspieler die...

DexterF 25. Sep 2008

Und klein Oskarchens Ich-wurde-in-der-SPD-ausgebootet-Rache-Partei bringt's, was? Und...

Nofel 25. Sep 2008

und auch nicht, was an der Steuer vorbei verdient wurde...

Nofel 25. Sep 2008

Dann doch lieber http://piratenpartei.de/ Dort kann man sich Aktiv am Parteiprogramm...

SeveQ 25. Sep 2008

Lest euch auch mal diesen Bericht durch. http://futurezone.orf.at/it/stories/309857/ Der...

Kommentieren




Anzeige

  1. Software Support Specialist (m/w)
    Scheidt & Bachmann Service GmbH, Mönchengladbach
  2. Leiter Business Solutions (m/w)
    Seven2one Informationssysteme GmbH, Karlsruhe
  3. Controller/-in Business Solutions / Treasury Prozesse / Treasury Front & Middle Office
    Daimler AG, Stuttgart
  4. Planungsingenieurin / Planungsingenieur
    Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berlin

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    China Telecom vertreibt Xbox One ab September 2014

  2. Samsung Galaxy Tab S im Test

    Flaches, poppig buntes Leichtgewicht

  3. Sysadmin Day

    Danke für laufende Rechner!

  4. Bungie

    Beta von Destiny für alle Spieler

  5. Ron Sommer

    Ex-Telekom-Chef greift Nachfolger an

  6. Prepaid

    Media Markt und Saturn starten eigenen Mobilfunktarif

  7. Hannspad SN1AT74

    Neues 10-Zoll-Tablet mit Kitkat für 170 Euro

  8. Spielevideos

    Google soll 1 Milliarde Dollar für Twitch.tv zahlen

  9. Gear VR

    Software für Samsungs VR-Brille entdeckt

  10. Hamburg

    Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Programmcode: Ist das Kunst?
Programmcode
Ist das Kunst?
  1. Google-Suchergebnisse EU-Datenschützer verlangen weltweite Löschung
  2. Google Apps for Business Sprint steigt bei Googles App-Programm ein
  3. Suchmaschinen Deutsche IT-Branche hofft auf Ende von Googles Vorherrschaft

Android L im Test: Google verflacht Android
Android L im Test
Google verflacht Android
  1. Android L Keine Updates für Entwicklervorschau geplant
  2. Inoffizieller Port Android L ist für das Nexus 4 verfügbar
  3. Android L Cyanogenmod entwickelt nicht anhand der Entwicklervorschau

Destiny angespielt: Schöne Grüße vom Master Chief
Destiny angespielt
Schöne Grüße vom Master Chief
  1. Bungie Drei Betakeys für Destiny
  2. Activison Destiny ungeschnitten "ab 16" und mit US-Tonspur
  3. Bungie Destiny läuft auch auf der Xbox One in 1080p mit 30 fps

    •  / 
    Zum Artikel