Anzeige

EU-Parlament entscheidet über Anti-Filesharing (Update)

"Telekom-Paket" unter Einfluss der französischen Filmlobby?

Am 24. September 2008 debattiert das Europa-Parlament über das "Telekom-Paket". Datenschützer kritisieren, dass einige Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing durch Internetsperrungen zu unterbinden. Diese Regelung stamme direkt von der französischen Filmlobby.

Das am 24. September 2008 im EU-Parlament in einer Plenarsitzung zur Debatte stehende "Telekom-Paket" ist nach Meinung von Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) als "sehr gefährlich einzustufen". Einige Änderungsanträge enthielten Passagen, die ein offenes Internet in Frage stellten. So würde es Nationalstaaten möglich, eine sogenannte "Graduate Response"-Regelung ("Drei Vergehen und du bist draußen") gegen unautorisiertes Filesharing per Internetsperrungen durchzusetzen, was massiv Bürgerrechte beeinträchtige.

Anzeige

"Hier kann auch andere, legitime Kommunikation betroffen sein", wendet Remmert-Fontes in einer Stellungnahme ein, die Golem.de vorliegt. Die Verwendung des Begriffs "lawful content" (rechtmäßiger Inhalt) stelle zudem eine Gefahr für Bürgerrechte dar. Er fürchtet zudem, dass bei der Abstimmung verschiedene, von der EU-Kommission angenommene Änderungsanträge das Niveau des Datenschutzes in Europa herabsetzen könnten.

Vor der Abstimmung wird in Brüssel eine Kunstinstallation über digitale Überwachung gezeigt, die ein Zusammenschluss der Nichtregierungsorganisationen "La Quadrature du Net" organisiert hat.

"Es gab Fortschritte, aber die Überarbeitung der Änderungsanträge resultierte in vagen, wackeligen Texten, die Prinzipien einführen könnten, die bisher im europäischen Recht unbekannt waren und die direkt aus den Vorschlägen der französischen Filmlobby stammen", so Jérémie Zimmermann, Mitgründer von La Quadrature du Net.

Änderungsantrag 138 stelle dagegen sicher, dass ein Gesetz wie in Frankreich zum "Graduate Response" nicht über das Europa-Parlament eingebracht werden könne. Dieser Änderungsantrag wurde von dem Grünen-Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit und anderen Abgeordneten eingebracht.

EU-Parlamentarier Malcom Harbour von den britischen Konservativen tritt dagegen den Kritikern entgegen, die Änderungen des Europäischen Parlaments würden der Durchsetzung von Urheberrechtsbestimmungen dienen. Vielmehr sei sein Anliegen, die "Verbraucherrechte zu stärken und die monopolartige Stellung einiger staatlicher Internetprovider" zu brechen. "Das Telekom-Paket wird den Verbrauchern mehr Rechte und mehr Macht geben", so Harbour. Informationen über Preise würden transparenter und vergleichbarer, was den Anbieterwechsel vereinfache. Regelungen gegen "Netzpiraten" blieben Mitgliedsstaaten überlassen. Andere Interpretationen nannte er "alarmistische Angstmacherei".

Der Kompromisstext, auf den sich die konservativ-christdemokratische EVP-ED-Fraktion und die Sozialdemokraten vor der Abstimmung im Plenum verständigt hätten, überlasse es den Mitgliedsstaaten, über nationales Recht zu regeln, welche Internetinhalte, -anwendungen und -dienste illegal seien und wie mit Verstößen umgegangen werde.

"Neben einigen vernünftigen Regelungen, wie der Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, ihre Kunden besser über Vertragsbedingungen zu informieren, ist das Telekom-Paket in erster Linie aber ein gefährliches trojanisches Pferd", so Lothar Bisky, der medienpolitische Sprecher der Linken. Er unterstütze die Ablehnung des Paketes durch die Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke).

Die Privatsphäre der Internetnutzer werde weiter eingeschränkt, Netzneutralität, der freie und gleiche Informationsfluss im Internet, gehe verloren, eine unangemessene Verfolgung von Urheberrechtsvergehen werde propagiert und Internet Service Provider sollen verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden zu überwachen. "Die Regelungen wurden den Politikern von der Kulturindustrie und ihren Lobby-Vereinigungen in die Blöcke diktiert." Es stelle sich die Frage, wessen Interessen die Abgeordneten mit ihrer Zustimmung vertreten, so Bisky.


eye home zur Startseite
spanther 25. Sep 2008

In Russland kriege ich dann aber auch mit Vodka betrunkene singende Gitarrenspieler die...

DexterF 25. Sep 2008

Und klein Oskarchens Ich-wurde-in-der-SPD-ausgebootet-Rache-Partei bringt's, was? Und...

Nofel 25. Sep 2008

und auch nicht, was an der Steuer vorbei verdient wurde...

Nofel 25. Sep 2008

Dann doch lieber http://piratenpartei.de/ Dort kann man sich Aktiv am Parteiprogramm...

SeveQ 25. Sep 2008

Lest euch auch mal diesen Bericht durch. http://futurezone.orf.at/it/stories/309857/ Der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Hanseatisches Personalkontor Hamburg, Kiel
  2. Deutsche Welle, Berlin
  3. Commerz Finanz GmbH, München
  4. KfW Bankengruppe, Berlin, Frankfurt


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Die Maske, Die Goonies, Kiss Kiss Bang Bang, Batman: Under the Red Hood)
  2. 139,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Social Media

    Facebook-Nutzer müssen vorerst weiter Klarnamen angeben

  2. Xiaomi Mi Qicycle

    Elektrisches Klappfahrrad mit Smartphone-Anschluss

  3. The Mill Blackbird

    "Transformer"-artiges Fahrzeug für Filmaufnahmen

  4. United Internet

    Festnetzbetreiber heißt jetzt 1&1 Versatel

  5. Kabelnetz

    Störung bei Vodafone dauert an

  6. Android 7.0

    Die nächste Android-Version heißt Nougat

  7. Pleurobot

    Bewegungen verstehen mit einem Robo-Salamander

  8. Überwachung

    Google sammelt Telefonprotokolle von Android-Geräten

  9. Fritzbox

    AVM veröffentlicht FAQ zur Routerfreiheit

  10. Wertschöpfungslücke

    Musiker beschweren sich bei EU-Kommission über Youtube



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bargeld nervt: Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
Bargeld nervt
Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
  1. Gehalt.de Was Frauen in IT-Jobs verdienen
  2. Darknet-Handel Nutzerdaten von Telekom-Kunden werden verkauft
  3. Homeland Security Frage nach Facebook-Konto bei Einreise in die USA geplant

Geforce GTX 1080/1070 im Test: Zotac kann Geforce besser als Nvidia
Geforce GTX 1080/1070 im Test
Zotac kann Geforce besser als Nvidia
  1. Die Woche im Video Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam
  2. Geforce GTX 1080/1070 Asus und MSI schummeln mit Golden Samples
  3. Geforce GTX 1070 Nvidia nennt Spezifikationen der kleinen Pascal-Karte

IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

  1. Nutzbarkeit hier dann ab 2030...

    Salzbretzel | 09:55

  2. Re: leider keine 128 GB version

    Horsty | 09:54

  3. Re: Hammer! Bitte mehr solche Artikel!

    der_wahre_hannes | 09:53

  4. Re: Kostenlos ?

    Endwickler | 09:52

  5. Re: Auch wenn dadurch einfacher würde....

    david_rieger | 09:51


  1. 09:44

  2. 07:58

  3. 07:37

  4. 06:00

  5. 22:47

  6. 19:06

  7. 18:38

  8. 17:19


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel