Europaparlament will Datenschutz verbessern

Verbot der Verarbeitung von intimen persönlichen Daten gefordert

Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

Danach zählen künftig vorbereitende Handlungen wie die Aufforderung, Anschläge zu begehen, und die Anwerbung sowie Ausbildung von Personen für terroristische Zwecke als terroristische Straftaten.

Gleichzeitig stellte das Parlament jedoch klar, dass die Erweiterung des Terrorismusbegriffes nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen dürfe. Die Abgeordneten verabschiedeten deshalb einen Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Strafsachen. Danach darf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer nicht zu einer Lockerung des Datenschutzes führen. Stattdessen solle die Angleichung zu einem "hohen Maß an Schutz in der gesamten Union in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" führen.

Die Abgeordneten kritisierten in der Debatte, der Ministerrat habe den ursprünglichen Kommissionsvorschlag verwässert und eine politische Einigung auf kleinstmöglichem Nenner erreicht. "Das Datenschutzniveau dieses Textes ist minimal und weist auch sehr erhebliche Defizite auf", kritisierte die Berichterstatterin, die Französin Martine Roure von der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS).

Zudem fordern die Abgeordneten die Einschränkung der Weitergabe personenbezogener Daten an andere Länder wie etwa die USA oder an internationale Einrichtungen. Das soll nur noch erlaubt sein, wenn die Empfänger der Daten einen angemessenen Datenschutz sicherstellen. Gerade den USA werfen Datenschützer jedoch immer wieder vor, EU-Datenschutzstandards zu umgehen und Europäern nicht den gleichen Schutz der Privatsphäre zuzugestehen wie US-Bürgern.

Die "Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben" wollen die Europaabgeordneten komplett verbieten. Im Juni wurde bekannt, dass die Bundesregierung mit der US-Regierung vereinbart hat, US-Behörden künftig solche Daten von Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen, weiterzugeben.

Roures Bericht wurde mit einer großen Mehrheit von 600 Stimmen (bei 21 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen) angenommen. Die gleichen Abgeordneten haben im Dezember 2005 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.