Britische Regierung setzt Regeln für Phorm fest

Regierung antwortet auf eine Anfrage der EU zum Datenschutz bei Phorm

Die britische Regierung hat sich zu dem umstrittenen Werbedienstleister Phorm geäußert. In der Antwort auf eine Anfrage der EU konkretisierte die Regierung, unter welchen Bedingungen sie das System zulassen will. Dazu gehören die Wahrung der Anonymität der Nutzer und dass sie der Analyse ihrer Webaktivitäten zustimmen müssen.

Die britische Regierung hat in einem Schreiben an Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, dargestellt, unter welchen Bedingungen sie das umstrittene Werbesystem des Anbieters Phorm zulassen wolle. Das System durchsucht die Verkehrsdaten der Nutzer auf Schlüsselwörter und liefert Werbung aus, die zu diesem Nutzungsverhalten passt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verbraucherschutz (Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform, BERR) wolle das System zulassen, wenn dieses "auf rechtmäßige, zweckmäßige und transparente Art und Weise" eingesetzt werde, zitiert das britische Nachrichtenangebot The Register aus einer Mitteilung des BERR. Nach dem Abschluss der Untersuchungen haben die Behörden bestimmte Regeln für den Betrieb aufgestellt.

Danach muss Phorm Nutzer darüber informieren, dass deren Webaktivitäten mitgeschnitten werden und ihnen die Möglichkeit einräumen, dem zu widersprechen. "Nutzer bekommen eine unvermeidbare Erklärung zu dem Produkt und werden aufgefordert, eine Wahl zu treffen, ob sie daran teilnehmen", so das BERR. Nutzer sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, zu jedem beliebigen Zeitpunkt ihre Wahl zu widerrufen.

Daneben verpflichtet die Regierung Phorm zur Wahrung der Anonymität der Nutzer. Das bedeutet, die Nutzerprofile bekommen eine beliebige Kennung, aus der die Identität des Nutzers nicht hervorgeht. Phorm darf nicht speichern, welche Seiten ein Nutzer besucht hat. Außerdem sollen die Schlüsselwörter für Werbeprofile so weit gefasst sein, dass sie keinen Rückschluss auf den Nutzer zulassen. Bestimmte heikle Begriffe sollen ganz ausgeschlossen werden.

Das System von Phorm ist sehr umstritten. Nach ersten Tests des Phorm-Systems, die British Telecom (BT) ohne Aufklärung und Einwilligung der Nutzer durchgeführt hatte, war es zu Protesten gekommen. EU-Kommissarin Reding hatte deshalb die britische Regierung im Juli aufgefordert, zu dem umstrittenen Werbedienst Stellung zu nehmen. Die Mitteilung, die an die Medien verschickt wurde, ist laut BERR nur ein Auszug des Schreibens an die EU-Kommission. Reding werde die Antwort prüfen, sagte ihre Sprecherin der BBC.

Internetpionier Tim Berners-Lee warnte im März 2008 eindringlich vor dem Werbedienstleister. Er würde, so Berners-Lee, seinen Provider wechseln, wenn dieser Phorm einsetze. Drei große britische Provider erwägen die Nutzung des Phorm-Systems. Neben BT sind das Virgin Media und Carphone Warehouse, die beide jedoch noch keine Tests damit durchgeführt haben.