Mehr als 100 Organisationen weltweit wollen ACTA-Offenlegung

Organisationen betonen das Recht der Bürger auf Informationen

Seit im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verhandelt wird, wurde die Geheimhaltung der Inhalte des Abkommens kritisiert. Jetzt fordern mehr als 100 Organisationen aus aller Welt die Offenlegung des verhandelten Vertragstextes.

Seit die USA und Japan im vergangenen Jahr einen Vorstoß zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte - Patente, Urheberrechte, Markenrechte und weitere Schutzrechte - unternommen haben, wird unter Beobachtern spekuliert, worum genau es im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gehen soll. Der Grund für die Spekulationen: Bisher haben sich alle an den Verhandlungen beteiligten Regierungen und die EU geweigert, die Öffentlichkeit über den Inhalt und Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Eine Folge davon ist, dass in den großen Zeitungen praktisch nicht über ACTA berichtet wird.

Aus einigen im Internet publizierten Verhandlungspapieren, deren Authentizität nicht bestätigt wurde, und verschiedenen Pressemitteilungen unter anderem der EU-Kommission, kann man sich mehr schlecht als Recht zusammenreimen, wer mit wem worüber in den ACTA-Verhandlungsrunden feilscht. Als gesichert darf gelten, dass es ein Ziel von ACTA ist, in Zukunft verstärkt mit strafrechtlichen Mitteln gegen Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen, den Versuch oder die Beihilfe dazu vorzugehen. Damit dieser Wunsch nicht nur auf dem Papier steht, sollen die Befugnisse der Zollbehörden in den ACTA-Unterzeichnerstaaten deutlich ausgeweitet werden.

Nicht dementiert wurde eine Meldung der kanadischen Tageszeitung The Star, die eine Liste der auf kanadischer Seite an den ACTA-Verhandlungen einbezogenen Organisationen enthielt. Demnach sind unter anderem Industrieverbände aus der Software-, Musik- und Filmbranche beteiligt; aber weder Telekommunikationsunternehmen und Technologieunternehmen noch Internetunternehmen oder Bürgerrechtsvereinigungen dürfen mitreden. In einem Brief an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab warnten bereits große US-Unternehmen und -Unternehmensverbände, darunter Amazon, AT&T, eBay und die Consumer Electronics Association (CEA), vor einem übereilten Vertragsabschluss.

In einem offenen Brief haben nun über 100 Organisationen aus verschiedenen Ländern die Information der Öffentlichkeit über die ACTA-Verhandlungen gefordert. Unter anderem die Electronic Frontier Foundation (EFF) aus den USA, IP Left aus Südkorea, die Public Health Platform on Access to Medicines and Intellectual Property aus Bolivien und das Ifakara Health Institute aus Tansania fordern die beteiligten Regierung dazu auf, den Entwurf des ACTA-Abkommens zusammen mit dazu eingereichten Diskussionspapieren und einer Liste der Verhandlungsteilnehmer sofort zu veröffentlichen. Aus Deutschland gehören das Netzwerk Freies Wissen (Berlin) und die Buko Pharma-Kampagne (Bielefeld) zu den Unterzeichnern.

Gwen Hinze von der EFF erklärte anlässlich der Veröffentlichung des Aufrufs: "Trotz seines möglichen schädlichen Einflusses auf den Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf freie Meinungsäußerung wurden die Bürger praktisch überhaupt nicht über die Inhalte von ACTA informiert, von denen sie doch unmittelbar betroffen sein werden. Ein an die Öffentlichkeit gelangtes Papier sieht vor, 'ISPs dazu zu ermutigen, mit Rechteinhabern zu kooperieren'. Dazu kommen strafrechtliche Maßnahmen und erweiterte Durchsuchungsbefugnisse an den Landesgrenzen. All das weckt erhebliche Befürchtungen im Hinblick auf die Bürgerrechte. In Anbetracht der mit Eile geführten Verhandlungen haben es die Bürger verdient, dass man ihnen den ACTA-Vertragstext vorlegt. Nur so können sie beurteilen, welchen Einfluss ACTA auf ihr Leben haben wird." [von Robert A. Gehring]