Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei

Die bayerische Landesregierung macht mit einer Hausdurchsuchung Druck auf die Piratenpartei. "Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen", so der Strafrechtler und Lawblog-Autor Udo Vetter gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Am 11. September 2008 gegen 5:45 Uhr seien mehrere Polizisten an der Privatwohnung des Parteisprechers erschienen und hätten gedroht, alle Zimmer auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. Hunderlach ist zugleich politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei. "Die Durchsuchung ist erfolgt, um die Identität des Informanten zu enthüllen", sagte Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen zu Golem.de. Man habe den Vorgang nicht früher an die Öffentlichkeit bringen können, weil Hunderlach beruflich verhindert war.

Die Person, die der Piratenpartei die Dokumente hat zukommen lassen, könne aber sicher sein, dass "jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff" geschützt sei, heißt es weiter von der Partei. Auch der beschlagnahmte Server eines weiteren Piraten-Aktivisten sei durch starke Verschlüsselung geschützt.

Die Frage laute, "ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet", sagte der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bürgerrechtsaktivist Gerhart Baum (FDP) der Frankfurter Rundschau.

Im Januar 2008 wurde der Piratenpartei ein unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizministeriums zugespielt. Dieses soll Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skype-Telefonaten und technische Details der eingesetzten Software enthalten haben. Der "Bayerntrojaner" soll sich zum VoIP-Abhören eignen und eine Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail ermöglichen. Die Software soll sich spurenlos erweitern und entfernen lassen und Zugriff auf interne Merkmale des Skype Clients und auf SSL-verschlüsselte Websites ermöglichen. "Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen", so die Piratenpartei.

"Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren", erklärt Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piraten. (asa)