BKA-Gesetz: Wachsende Kritik an Onlinedurchsuchungen

Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert Deckelung - Eco will Server ausnehmen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf lehnt die Machterweiterungen durch das neue BKA-Gesetz ab. Die Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf würden mit der Onlinedurchsuchung und der präventiven Telefonüberwachung so ausgeweitet, dass das Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufgehoben würde, so Wolf gegenüber der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen.

Die neuen Befugnisse des BKA zum Bundestrojaner und zum Spähangriff in Wohnungen gehörten auf den Prüfstand. "Deshalb muss das Gesetz zeitlich auf fünf Jahre befristet werden", so Wolf. Pikant daran ist: Wolf zeichnete im Dezember 2006 persönlich für das erste Ermächtigungsgesetz zu Onlinedurchsuchungen auf Landesebene verantwortlich.

Für Journalisten, Rechtsanwälte und Geistliche forderte Wolf einen besseren Schutz vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen. "Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Journalisten und seinem Informanten steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dieses Verfassungsrecht wird von der Bundesregierung missachtet", beklagte Wolf. Geplant ist, dass das Bundeskriminalamt von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutze der Informanten besteht.

Wolf steht mit seiner Kritik nicht allein: Nach der Anhörung des BKA-Gesetzes am 16. September 2008 im Bundestags-Innenausschuss haben weitere FDP-Größen Konsequenzen gefordert. "Die Koalition muss den Gesetzentwurf in dieser Form zurückziehen", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Nötig seien vielfache Änderungen. "Ein solcher Gesetzentwurf kann nicht innerhalb kurzer Zeit durch den Bundestag gehen."

Schelte am BKA-Gesetz gab es auch vom Eco (Verband der deutschen Internetwirtschaft). Die von der Bundesregierung beabsichtigte Form der Umsetzung der Onlinedurchsuchung setze weiter auf "Spähangriffe eines Bundestrojaners", also auf "Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer" durchführten. Dazu Eco-Vorstand Michael Rotert: "Technisch gesehen ist eine Onlinedurchsuchung nichts anderes als erfolgreiches Hacking. Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden."

Rotert appellierte an den Gesetzgeber, die Rechenzentren der Provider von Onlinedurchsuchungen auszunehmen. Risiken, wie auch der technische und finanzielle Aufwand von Onlinedurchsuchungen, stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen.