Golem.de
 
Suchen bei Golem.de
Golem.de Newsletter-Abo
Videos bei Golem.de
Chromium-OS-Tablet-Konzept Chromium-OS-Tablet-Konzept
Stellenmarkt

Projektmitarbeiter (m/w)
SOS-Kinderdorf e.V., München

Spezialist (m/w) für Usability von CT-Applikationen in der klinischen Routine bei Healthcare CT
Siemens Healthcare Diagnostics Products GmbH, Forchheim

Citrix Spezialist (m/w)
über tecops personal GmbH, Frankfurt am Main, Köln

Detailsuche
Newsletterabo
Verwandte Themen

Security, Politik/Recht, Internet, Datenschutz, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung

Verwandte Artikel
Letzte Meldungen

Aiptek MobileCinema D25 - Projektor mit DVD und DVB-T

Optimus: Grafikkerne im Notebook automatisch umschalten

Innenministerium gibt 2 Millionen Euro für Botnetzbekämpfung

Dalvik Turbo soll Android dreimal schneller machen

Amazons S3 lernt Versionierung

Copperlicht - 3D-Engine rendert Quake 3 im Browser

EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA

Samsung Shark: Drei Mobiltelefone für soziale Netzwerke

Kingston profitiert von Preisanstieg bei DRAM und Flash

Infocus-Projektoren über Funk auch mit dem Mac ansteuern

Tankstellen werden zu Akkuwechselstationen

AMD verrät Details zu CPU- und GPU-Kombination Llano

Microsoft: Windows 7 hat keine Probleme mit Notebookakkus

Flash soll auf Macs bald schneller laufen als unter Windows

Speedcommander 13.10 korrigiert Programmfehler

Radeon HD 5570 - DirectX-11 auch für Kompakt-PCs

Deutsche Telekom greift Kabel Deutschland an (Update)

Gallium 3D bringt DirectX für Linux und FreeBSD

IBMs Power7 - bis zu acht Kerne, 32 Threads und 4,1 GHz

Bundesregierung will löschen statt sperren

Weitwinkelobjektive in flachen Kompaktkameras

HD-Camcorder mit Pistolengriff

Minox DCC 5.1: Retrokamera mit externem Blitz

Canon-Kompaktkameras reagieren auf Berührung des Gehäuses

Itanium 9300 Tukwila: Vier Kerne bis 1,73 GHz und 185 Watt

EOS 550D: Canon-DSLR mit SDXC, Full-HD und 18 Megapixeln

Blu-ray - über 100 Millionen Euro Umsatz

Spieletest: Bioshock 2 - Ballern als Big Daddy

Namen der Bewerber für 4G-Mobilfunklizenzen durchgesickert

Ein Echtzeitsuchsystem für Parkplätze

Weitere News


Haben wir etwas übersehen? Dann Mail an news@golem.de.

HOME


Networld / 15.09.2008 / 12:49 Trackback     Versenden     Druck 

Bundesdatenschützer kritisiert Ermächtigung für das BKA

Öffentliche Anhörung zum BKA-Gesetz und Onlinedurchsuchungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse des Bundeskriminalamts durch ein umstrittenes neues Gesetz kritisiert. "Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt", sagte er. Ob das BKA-Gesetz auch eine Ermächtigung zum Eindringen in private Wohnungen erhält, um Onlinedurchsuchungen vorzubereiten, ist noch ungeklärt.

Am heutigen 15. September 2008 findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum BKA-Gesetz statt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Erweiterungen der Ermittlungsbefugnisse für das BKA abgelehnt. "Je mehr im Vorfeld eines Verdachts Menschen überprüft werden, umso mehr Kontakt- und Begleitpersonen ins Blickfeld geraten, umso mehr Daten werden registriert", sagte Schaar der Berliner Zeitung. Darin bestünde eine grundlegende Gefahr.

Durch die heimlichen Überwachungen, die unter der Überschrift der "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" erfolgen sollen, werde der "Kernbereich der Privatsphäre nicht ausreichend geschützt", beklagte Schaar, was nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stünde. BKA, Landeskriminalämter und Geheimdienste dürften zudem gleichzeitig ermitteln, wodurch es "zu parallelen Datenerhebungen" komme, sagte er. "Das ist keine sinnvolle Lösung."

Nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Paragrafen 20 u kann das Bundeskriminalamt von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen. Im Falle einer Weigerung drohen Zwangsgeld, Redaktionsdurchsuchung und Beugehaft. Auch gegen Journalisten gerichtete Onlinedurchsuchungen sieht der Gesetzentwurf vor. "Das BKA-Gesetz darf in dieser Form auf keinen Fall verabschiedet werden", appellierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, an den Gesetzgeber. Der DJV hat eine Stellungnahme gegen das BKA-Gesetz gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien, dem Deutschen Presserat, mit Verdi sowie mit ARD und ZDF abgegeben.

Bei der Anhörung zu dem Gesetz, das auch den Einsatz der Onlinedurchsuchung durch das BKA regelt, wird auch BKA-Präsident Jörg Ziercke gehört. Laut Ziercke bietet der Gesetzesentwurf die Grundlage für eine "noch effektivere Zusammenarbeit" der Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern. "Verschlüsselung schafft Räume abgeschotteter Täterkommunikation", heißt es in Zierckes Stellungnahme. "Offene Datensicherungsverfahren (Durchsuchung, Sicherstellung des PC und anschließende Datenträgerauswertung)" führten nicht zum Ziel. Klassische Instrumente der verdeckten Informationserhebung wie die Telekommunikationsüberwachung reichten angesichts des veränderten Interaktions- und Kommunikationsverhaltens der Täter nicht mehr aus, so der BKA-Chef.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mehr Befugnisse für das BKA. "Es ist eine klare Regelung nötig, damit BKA-Beamte auch heimlich die Wohnung betreten dürfen", so Schünemann. Dies gelte besonders für die technische Vorbereitung zur Installation staatlicher Hackersoftware, aber auch bei anderen Ermittlungen. Heimliche Onlinedurchsuchung will er zudem im niedersächsischen Landespolizeigesetz verankern lassen.

Änderungswünschen der SPD erteilte Schünemann eine Absage: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten sich im Vorfeld geeinigt. (asa)
Kommentar-Übersicht / Kommentieren:
Re: Ich hätte da noch ein Frage... (:-), 15.09.08 19:43)
Re: Mich gruselt es immer wieder (:-), 15.09.08 19:42)
Re: Mal im Ernst - was kann Herr Schaar... (:-), 15.09.08 19:39)
Re: Mich gruselt es immer wieder (spanther, 15.09.08 19:37)
Re: Mich gruselt es immer wieder (:-), 15.09.08 19:32)
Trackback:

Berichtssammlung: BKA-Gesetz (Compyblog, 15.09.08 20:08)

Links zum Artikel
Bookmarks:
Artikel bei Mister Wong ablegen Artikel bei Yigg ablegen Artikel bei Linkarena ablegen Artikel bei Google ablegen Artikel bei del.icio.us ablegen Artikel bei Webnews ablegen
Aktuelle Artikel

Aiptek MobileCinema D25 - Projektor mit DVD und DVB-T
Aiptek MobileCinema D25 - Projektor mit DVD und DVB-T Cebit Mit dem MobileCinema D25 von Aiptek können unterwegs Fernsehen oder DVDs geschaut werden. Dazu sind ein niedrig auflösender LED-Projektor und Stereolautsprecher ins Gerät integriert.

Optimus: Grafikkerne im Notebook automatisch umschalten
Optimus: Grafikkerne im Notebook automatisch umschalten Mit Optimus stellt Nvidia eine Technik vor, die Grafikleistung und Akkulaufzeit im Notebook auf einfache Weise vereinen soll. Zwischen einer integrierten Lösung und einer diskreten GPU wird damit beim Start einer DirectX-Anwendung automatisch umgeschaltet. In ersten Vorführungen überzeugte Optimus.

Innenministerium gibt 2 Millionen Euro für Botnetzbekämpfung
Innenministerium gibt 2 Millionen Euro für Botnetzbekämpfung Der Innenminister stellt 2 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Bekämpfung von Botnetzen bereit. Sie seien eine virulente Gefährdung für das Internet und die angeschlossenen Infrastrukturen, sagte Thomas de Maizière.

 

 

Audio/Video | Desktop-Applikationen | Foto | Games | Handy | Internet | Mobil | OSS | PC-Hardware | Politik/Recht | Security | Software-Entwicklung | Wirtschaft | Wissenschaft

Ticker | RSS | API | Forum | Zusatz-Dienste | Jobs | IT-Events

Home | Impressum | Werbung | Freunde

Copyright © 1997 - 2010 Golem.de. Alle Rechte vorbehalten.

 

Zum Artikel Text einblenden Text ausblenden