Anzeige

EU-Politiker planen den Überwachungsstaat

Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Eine Gruppe von europäischen Ministern entwickelt derzeit einen Fünf-Jahres-Plan für die Justiz-, Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Vorschläge der sogenannten Future Group gehen dabei weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Future Group ist eine informelle Gruppe auf Ministerebene, die sich mit den Fragen der Sicherheit, Justiz und Freiheit beschäftigt. Einer ihrer Gründer ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Anzeige

"Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit", zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch aus einem EU-Papier. "Digitalen Tsunami" nennen die Politiker diese Strategie, die bis 2014 umgesetzt werden soll.

Datenschutz oder richterliche Genehmigungen für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen seien in diesem Szenario nur Hindernisse. Der digitale Tsunami werde, befürchtet Statewatch, jeglichen Schutz der Privatsphäre hinweg schwemmen. Statewatch ist eine 1991 gegründete, in London ansässige Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Einhaltung der Bürgerrechte in der Europäischen Union einsetzt.

Außerdem plant die Gruppe eine noch engere Zusammenarbeit und noch intensiveren Datenaustausch mit den USA. Eine größere Gefahr für die Privatsphäre und die Bürgerrechte sei schwer vorstellbar, schreibt Tony Bunyan, Direktor der Organisation Statewatch. Die USA hätten EU-Datenschutzstandards umgangen oder ausgehöhlt und weigerten sich standhaft, Europäern den gleichen Schutz der Privatsphäre zuzugestehen wie US-Bürgern. In dem 60 Seiten langen Bericht "The Shape of Things to Come" analysiert Bunyan das Vorhaben der EU-Politiker.

Der Bericht zeige, so Statewatch in einer Pressemitteilung, "wie die EU das Konzept, dass Daten der EU-Bürger grundsätzlich vor staatlichen Organisationen geheim gehalten werden sollen, durch das Konzept ersetzt hat, dass der Staat Zugang zu jedem Detail aus unserem Privatleben haben soll." Bunyan hingegen fordert eine "intensive Debatte darüber, in welche Richtung die EU steuert und welche Auswirkungen das auf Bürgerrechte und Privatsphäre hat", bevor man der Union mehr innen- und sicherheitspolitische Kompetenzen übertrage.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 17. Nov 2009

hal 01. Feb 2009

Wer schützt den Politiker? Ich denkt das Volk. Genauso sollte der Politiker sein Volk...

BUH 07. Nov 2008

Terrorismus = Grund zum Observieren der gesamten Bevölkerung = Agenda des EU-Vertrages...

Hoppel 28. Sep 2008

Diese ganze Sache mit demn Terroristen kann man sich nicht mehr mit anhören. Es gibt wohl...

SchaeubleAKAGel... 13. Sep 2008

Guck dir erst mal diese dokus hier an!!! http://forum.golem.de/read.php?27749,1452613...


So nicht! Blog / 11. Sep 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Robert Half Technology, Hamburg
  2. Amedes Medizinische Dienstleistungen GmbH, Hamburg
  3. Camelot ITLab GmbH, Mannheim, Köln
  4. Bertrandt Technikum GmbH, Möns­heim bei Weiss­ach


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von SAS Institute
  2. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von HP
  3. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von SAS Institute


  1. Netzausbau

    Telekom will ihre Mobilfunkmasten verkaufen

  2. Bruno Kahl

    Neuer BND-Chef soll den Dienst reformieren

  3. Onlinehandel

    Amazon sperrt Konten angeblich nur in seltenen Fällen

  4. The Assembly angespielt

    Verschwörung im Labor

  5. Kreditkarten

    Number26 wird Betrug mit Standortdaten verhindern

  6. Dobrindt

    1,3 Milliarden Euro mehr für Breitbandausbau in Deutschland

  7. Mini ITX OC

    Gigabyte bringt eine 17 cm kurze Geforce GTX 1070

  8. Autonomes Fahren

    Teslas Autopilot war an tödlichem Unfall beteiligt

  9. Tolino Page

    Günstiger Kindle-Konkurrent hat eine bessere Ausstattung

  10. Nexus

    Erste Nougat-Smartphones sollen von HTC kommen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

Mobbing auf Wikipedia: Content-Vandalismus, Drohungen und Beschimpfung
Mobbing auf Wikipedia
Content-Vandalismus, Drohungen und Beschimpfung
  1. Freies Wissen Katherine Maher wird dauerhafte Wikimedia-Chefin

Neue Windows Server: Nano bedeutet viel mehr als nur klein
Neue Windows Server
Nano bedeutet viel mehr als nur klein
  1. Windows 10 Microsoft will Trickserei beim Upgrade beenden
  2. Windows 10 Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade
  3. Microsoft Patchday Das Download-Center wird nicht mehr alle Patches bieten

  1. Re: Dafür gibts 700.000¤? Wo muss ich mich bewerben?

    Netspy | 00:14

  2. Re: Kurzfristig! Jetzt! Geld!

    DrWatson | 00:12

  3. Re: Mal ein paar Infos von einem FBA Verkäufer.

    mino | 00:11

  4. Re: Geht immer noch nicht (überall)

    Sath | 00:07

  5. Re: Steuervermeidung

    x2k | 01.07. 23:58


  1. 20:04

  2. 17:04

  3. 16:53

  4. 16:22

  5. 14:58

  6. 14:33

  7. 14:22

  8. 13:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel