ÖDP lässt bayerischen Wahl-O-Mat verbieten

Öko-Demokraten waren nicht berücksichtigt worden

Mittels einer einstweiligen Verfügung hat die "Ökologisch-Demokratische Partei" (ÖDP) den für den 9. September 2008 geplanten Start des Onlinetools "Wahl-O-Mat" verhindert. Mit der Webseite wollte der bayerische Jugendring Erstwählern die Entscheidungsfindung erleichtern.

Der Wahl-O-Mat war ursprünglich von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit Politikstudenten entwickelt und erstmals vor der Bundestagswahl 2002 ins Netz gestellt worden. Anhand von 30 Thesen, zu denen der Benutzer seine Zustimmung, Ablehnung oder eine neutrale Haltung äußern kann, gibt die Webseite eine Analyse, welche Partei den persönlichen Überzeugungen am nächsten steht.

Zur bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 wollte der bayerische Jugendring (BJR) die Webseite erneut aktivieren, geplant war der Start für den 9. September 2008. Wie der Bayerische Rundfunk in seinem Radioprogramm "Bayern 3" meldet, hat die ÖDP das jedoch verhindert.

Die Öko-Demokraten sahen sich auf der Webseite unterrepräsentiert und hatten vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. Lediglich bei einer Frage, so Bayern 3, wäre eine These der ÖDP genannt worden. Der BJR argumentierte dem Radiobeitrag zufolge, man habe nur Parteien berücksichtigt, die bei der letzten Landtagswahl über 3 Prozent der Stimmen erhalten hätten.

Auf der Webseite "Wer steht zur Wahl" der Bundeszentrale für politische Bildung ist die ÖDP jedoch verzeichnet. Derzeit verweist die Domain wahl-o-mat.de auch auf diese Seite. Dort werden jedoch nicht einzelne Thesen im Multiple-Choice-Verfahren vorgelegt, sondern anhand einzelner Themen wie Innen- oder Bildungspolitik Auszüge aus den Parteiprogrammen gezeigt.