Unternehmen fürchten Datenhandelsverbot

Missstände der Politik seit Jahren bekannt

Durch die jüngsten Datenschutzskandale fordern einige Politiker ein Verbot des Handels mit Kundendaten. Dagegen wehrt sich die betroffene Wirtschaft. Sie fürchtet, dass ihre Interessen nicht mehr gewahrt werden.

"Kriminelle Machenschaften Einzelner dürfen nicht als Begründung dienen, die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Verbraucher und den berechtigten Interessen der Wirtschaft zu zerstören", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Handelsblatt. Der Bitkom-Verband ist ebenfalls wenig begeistert. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer ist beunruhigt, dass es angesichts der jüngsten Enthüllungen zu einem schnellen Eingreifen des Gesetzgebers kommt.

Am heutigen Donnerstag hat das Bundesinnenministerium wegen der Vorkommnisse zu einem Datenschutzgipfel eingeladen. Im Gespräch sind höhere Bußgelder bei Datenschutzverstößen sowie zusätzliche Informationspflichten.

Während Bundesinnenminister Schäuble neue Datenschutzgesetze ablehnt, schließen Bundeswirtschaftsminister Glos und Verbraucherschutzminister Seehofer ein Verbot des Datenhandels nicht aus.

Bitkom-Präsident Scheer sagte dem Handelsblatt, dass ein bundesdeutsches Verbot mit dem Handel von Daten leicht unterlaufen werden könnte, wenn sich etwa Unternehmen aus dem Ausland Daten kaufen würden.

Indes sagte Johann Bizer, Mitherausgeber der Zeitschrift "Datenschutz und Datensicherheit" und ehemaliger Vize-Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, der taz, dass die Missstände beim Adressen- und Datenhandel seit Jahren bekannt gewesen sind. Darauf hätten die Datenschutzbeauftragten der Länder ständig in ihren Berichten hingewiesen, doch die Politik hätte sie ignoriert. Bizer fordert, dass künftig persönliche Daten nie ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden dürfen.