Opposition und Datenschützer gegen Kölner Überwachungscenter

Trennung von Geheimdiensten und Polizei weiter durchbrochen

Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in Köln gefährdet das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei. Das erklären Oppositionspolitiker und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erntet Kritik mit seinem Plan für eine weitere Verschärfung des staatlichen Abhörens. So sollen die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA Köln) zentral gesteuert werden. Demnach müssen das Bundeskriminalamt (BKA), der Geheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (BPOL), die bislang eigenständig Telefone, Faxe oder E-Mails überwachen, ihre Zuständigkeiten im Bundesverwaltungsamt zusammenlegen. Die als Schlussfolgerung aus dem Hitler-Faschismus in der deutschen Verfassung verankerte Trennung von Geheimdiensten und Polizei würde so weiter durchbrochen, meinen Kritiker.

Es treffe zu, dass man die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) "technisch zusammenzuführen" will, hatte die Bundesregierung im Dezember 2007 als Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion eingeräumt. "Die jeweiligen gesetzlichen Befugnisse und Zuständigkeiten der betroffenen Behörden bleiben davon jedoch unberührt. Gegenstand der Prüfung ist lediglich eine Zusammenfassung der Technik. Das BVA würde hierbei als reiner IT-Dienstleister auftreten." Die behördenspezifische Trennung der gewonnenen Daten soll "für jede einzelne Maßnahme durch technische Gegebenheiten sichergestellt" werden, hieß es weiter.

Aktuell erklärte das Schäuble-Ministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion, dass eine organisatorische Verknüpfung der Überwachung nicht geplant sei. "Überlegungen zur Konvergenz von Methoden der inländischen und internationalen TKÜ" seien aber "sinnvoll". Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland hat die Antworten gegenüber der Frankfurter Rundschau als "die hohe Kunst des Nebelwerfens" bezeichnet. Er kritisiert: "Im Ergebnis werden Polizei und Nachrichtendienste zusammenarbeiten."

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die aus Protest gegen den Großen Lauschangriff im Januar 1996 ihr Amt niederlegte, sagte der Zeitung: "Die ausweichenden und unkonkreten Antworten des Bundesinnenministeriums entkräften gerade nicht den Verdacht, dass hinter den Kulissen und am Parlament vorbei die Überwachung der Bundesbehörden zentralisiert werden soll." Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der die Kritik teilt, will deshalb das Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren "bei der Entstehung des neuen Zentrums mitreden" lassen.