BKA will Provider zu Internetsperren verpflichten

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) kritisierte in einer Mitteilung den Vorstoß des BKA: So wie Telefongesellschaften den Zugang zum Telefonnetz stellten Provider ihren Kunden den Zugang zum Internet zur Verfügung. Von den Inhalten, die über ihre Zugänge verbreitet und abgerufen würden, hätten sie aufgrund des Fernmeldegeheimnisses "weder Kenntnis noch Einfluss"darauf.

Zudem bezweifelte der Verband den Erfolg von Blockaden. "Mit sogenannten 'Sperren' oder 'Blocking' wird weder der rechtsverletzende Inhalt aus dem Internet entfernt noch der Zugang zu ihm unmöglich gemacht", heißt es in der Mitteilung. Der Verband halte den Kampf gegen illegale Inhalte für wichtig, sagte der Vorsitzende Harald Summa. "Deshalb engagieren wir uns - mit hohem Einsatz, aber auch mit Verstand. Statt mit sogenannten Internet-'Sperren' lediglich Scheinerfolge zu versuchen, ist es effizienter an der Quelle anzusetzen." Deshalb betreibe eco seit Längerem eine Internet-Beschwerdestelle, die Hinweise auf solche Inhalte sammle und versuche, deren Löschung zu veranlassen.

Besorgt ist das BKA auch über den Anstieg der sogenannten Zahlungskartenkriminalität. Im Jahr 2007 sei bei 70.000 Fällen Schaden in Höhe von etwa 21 Millionen Euro entstanden. Zu dieser Sparte zählt das BKA unter anderem Manipulation von POS-Terminals (Point of Sales), dem sogenannten Skimming, und von Geldautomaten. Diese Fälle seien vor allem im Jahr 2008 stark gestiegen: Im ersten Halbjahr haben Strafverfolger 440 Manipulationen von Geldautomaten registriert. Das seien fast so viele wie im ganzen Jahr 2007.

Das BKA fürchtet, dass die Ermittlungen der Polizei allein dieses Problem nicht lösen können und ruft deshalb Hersteller und Betreiber auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Manipulationen an Geldautomaten, elektronischen Zugangssystemen und POS-Terminals zu erschweren, etwa indem sie ihre Systeme auf Chiptechnologie umstellen.