Schäuble: "Private Daten beim Staat sicher"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine Verbesserung des Datenschutzes durch ein Verbot des Adresshandels gewandt. "Es sind eine Menge Ideen und Vorschläge auf dem Markt. Ich selbst bin skeptisch, ob wir neue Gesetze brauchen", sagte er der Bild-Zeitung. "Die Verantwortlichen und Experten von Bund und Ländern müssen jetzt gemeinsam das Ganze gründlich analysieren und überlegen, wie wir dem Datenklau im privaten Bereich das Handwerk legen können."

Schäubles Amtskollege, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), hat dagegen ein generelles Verbot des Handels mit persönlichen Daten angeregt. "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten", sagte er am Sonntag, den 24. August 2008. Nach geltendem Datenschutzrecht dürfen Angaben wie Name, Anschrift, Geburtsjahr und Beruf zu Werbezwecken weitergegeben und genutzt werden, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich widerspricht. Dagegen ist es bereits verboten, ohne Einwilligung des Betroffenen mit Kontodaten zu handeln.

Am 12. August 2008 war der massenhafte, kriminelle Handel mit Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie bekanntgeworden. Verbraucherschützern liegt eine CD mit 17.000 Datensätzen vor, die auch Kontoverbindungen enthalten. Hunderte sind von illegalen Kontoabbuchungen in Höhe von 30 und 100 Euro betroffen. Schäuble: "Ich kann allen Verbrauchern nur raten: Gehen Sie mit Ihren Daten zurückhaltend um, kontrollieren Sie Ihre Kontoauszüge. Und überall Einzugsermächtigungen zu erteilen, ist falsch."

Nächste Woche lädt Schäuble Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU), den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und Ministerkollegen und Datenschützer aus den Ländern zu einem Gespräch ein.

Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, hält dagegen staatlich erhobene und gespeicherte Daten für "sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern", so der Unionspolitiker. (asa)