US-Grenzbehörden sammeln Daten von Grenzgängern

US-Heimatschutzministerium will wissen, wer die USA auf dem Landweg betritt

US-Grenzbeamte erfassen jetzt auch Daten von Reisenden, die die USA auf dem Landweg betreten. Diese waren bislang von der Datensammlung der Behörden verschont geblieben. Die Behörden dürfen die Daten unter Umgehung von bestehenden Datenschutzbestimmungen an Behörden im In- und Ausland weitergeben.

Dass US-Behörden die Daten von Reisenden, die per Flugzeug ins Land kommen, sammeln, ist bekannt. Doch nun speichert die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (US Customs and Border Protection, CBP) auch persönliche Daten von Reisenden, die auf dem Landweg in die USA einreisen, berichtet die Tageszeitung Washington Post.

Zu den Daten, die die CBP-Beamten im Zuge des sogenannten "Border Crossing Information"-Systems (BCI) sammeln, gehören der volle Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Herkunftsland, die Art des Ausweises inklusive Nummer und Ablaufdatum, Ort und Zeitpunkt des Grenzübertritts und falls vorhanden, das Foto sowie das Autokennzeichen. Die Daten von US-Bürgern werden für 15 Jahre, die von Ausländern sogar für 75 Jahre gespeichert.

Auf die Daten sollen Behörden auf Bundes-, Staats- und lokaler Ebene zugreifen können. Auch Zivilgerichte sollen Einsicht in die Daten bekommen. Das bedeutet, die Aufzeichnungen über Grenzübertritte können beispielsweise für Scheidungsverfahren genutzt werden. Zudem dürfen US-Behörden, wenn sie glauben, dass die Daten bei der Strafverfolgung nützlich sein könnten, diese auch an ausländische Stellen weitergeben. Schließlich soll das BCI mit weiteren Datenbanken verknüpft werden, etwa den Führerscheinverzeichnissen der US-Bundesstaaten. Einige der vom DHS geplanten Anwendungen sehen dabei ausdrücklich eine Aufhebung des im Privacy Act festgelegten Datenschutzes vor.

Die erweiterte Datensammlung der US-Behörden sei ein wichtiges Mittel zur Terrorbekämpfung, begründet das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) die Maßnahme. Rechtliche Grundlage sei eine Reihe von Gesetzen, die nach dem 11. September 2001 erlassen wurden, unter anderem der Aviation and Transportation Security Act aus dem Jahr 2001, der Enhanced Border Security and Visa Reform Act aus dem Jahr 2002 und der Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004. Angekündigt hat das DHS die Maßnahme in einer Bekanntmachung vom 25. Juli 2008.

Kritiker sehen laut der Zeitung darin einen weiteren Schritt zu einer nie dagewesenen Datensammlung im Namen der nationalen Sicherheit, die die Bush-Regierung in ihren letzten Monaten noch festschreiben will. Greg Nojeim, Rechtsanwalt vom Center for Democracy and Technology, bezweifelt zudem, dass die genannten Gesetze die Regierung zu einer derartigen Datensammlung berechtigten. Diese sei schlimmer als eine Beobachtungsliste. Auf eine solche Liste komme jemand, weil er bereits aufgefallen sei. "Hier braucht eine Person nur rechtmäßig die Grenze zu überqueren, um Aufmerksamkeit des DHS zu erregen. Die Theorie der Datensammlung ist: Beobachtet alle - für alle Fälle", so Nojeim.

Rund 75 Prozent der Reisenden kommen über die Grenzen zu Mexiko und Kanada in die USA. Bislang machte die große Zahl der Reisenden eine lückenlose Datenspeicherung unmöglich. Seit Juni 2008 müssen jedoch alle, die auf dem Landweg in die USA einreisen wollen, einen maschinenlesbaren Ausweis oder einen mit einem RFID-Chip haben. Wer keinen solchen Ausweis hat, dessen Daten werden per Hand erfasst.