Zypries will Vermögen aus illegalem Datenhandel einziehen

Sieht Mitschuld der Bürger im Kontodatenskandal

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Vermögen aus illegalem Datenhandel abschöpfen. Zudem sollen Polizei und Staatsanwaltschaften künftig auch ohne Antrag gegen Betrüger aktiv werden.

Zypries plädiert für Gesetzesänderungen, um Verstöße durch Datenhändler und Callcenter besser ahnden zu können. "Verbesserungen beim Datenschutz stehen jetzt auf der Tagesordnung der Regierung", sagte sie der Financial Times Deutschland.

Nach herrschendem Datenschutzrecht dürfen Angaben wie Name, Anschrift, Geburtsjahr und Beruf zu Werbezwecken weitergegeben und genutzt werden, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich widerspricht. Dagegen sei es verboten, ohne Einwilligung des Betroffenen mit Kontodaten zu handeln. "Wir werden jetzt untersuchen, ob die geltenden Regelungen ausreichend sind oder nachjustiert werden müssen", sagte die Ministerin. Auch die Einführung höherer Bußgelder sei dabei eine Option. Der gültige Bußgeldrahmen sehe bereits Sanktionen bis zu 250.000 Euro vor, werde bislang aber kaum ausgeschöpft.

Zusätzlich könne der Staat eine Vermögensabschöpfung einführen, um Gewinne aus rechtswidrigen Datengeschäften einzuziehen. "Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben", sagte Zypries. Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist dies bereits möglich. Auch die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hatte nach einer Gewinnabschöpfungsregel verlangt, "damit am Ende nicht der Gewinn aus einem Verstoß größer als das Bußgeld selbst ist".

Eine weitere Stärkung des Datenschutzrechts sei, so Zypries, auch über die Einführung von Offizialdelikten möglich, bei der Polizei und Staatsanwaltschaften von sich aus aktiv werden.

Am 12. August 2008 war der kriminelle Handel mit Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie bekanntgeworden. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hatte eine CD mit 17.000 Datensätzen zugespielt bekommen, die auch Kontoverbindungen der aufgeführten Personen enthielten. Gleichzeitig häuften sich Beschwerden von hunderten Betroffenen, denen ohne Einwilligung Beträge zwischen 30 und 100 Euro vom Konto abgebucht wurden.

Zypries sieht in der Misere auch eine Mitschuld beim Bürger. "Das Datenschutzbewusstsein hat in den letzten Jahrzehnten leider nachgelassen", sagte sie. Viele Menschen gäben im Internet ohne weiteres persönlichste Dinge preis.