FCC veröffentlicht Entscheidung im Comcast-Fall

Blockade von "illegalen Inhalten" ist zulässig

Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern ihre Entscheidung im Comcast-Fall veröffentlicht. Die Blockade von legalen Inhalten von Seiten Comcasts war demnach unzulässig. Die FCC legt Internetprovidern in ihrer Entscheidung zugleich nahe, in Zukunft "illegale Inhalte zu blockieren".

Wie die FCC bereits Anfang August angekündigt hatte, wurde Comcast dazu verurteilt, die diskriminierende Praxis der gezielten Blockade einzelner P2P-Protokolle zum Datenaustausch zu beenden. In den Augen der FCC stellt diese einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben dar. Innerhalb von 30 Tagen muss Comcast alle Details seiner "unvernünftigen Netzwerkmanagementpraktiken" offen- und einen Plan vorlegen, wie das Unternehmen in Zukunft vorgehen will.

An mehreren Stellen in dem 67-Seiten-Dokument (PDF) eröffnet die FCC Internetprovidern allerdings eine Perspektive, mit welchen Argumenten sie auch in Zukunft in den P2P-Datenverkehr eingreifen könnten. So heißt es etwa auf Seite 31: "Wir halten fest, dass Provider in Übereinstimmung mit der Politik des Staatenbundes die Übertragung illegaler Inhalte (wie zum Beispiel Kinderpornografie) oder bei Copyrightverletzungen blockieren dürfen, weil 'Verbraucher [nur] Anspruch auf Zugang zu legalen Inhalten ihrer Wahl haben'."

Mit anderen Worten: Sollten die Provider feststellen, dass ihre Kunden in Tauschbörsen unerlaubt Musik, Filme, Bücher und so weiter verbreiten, dürften sie die entsprechenden Verbindungen zur Datenübertragung mit dem Segen der FCC kappen. Um aber in Erfahrung zu bringen, ob ihre Kunden illegal Daten tauschen, müssten die Provider beispielsweise per Deep Package Inspection (DPI) permanent die Datenströme überwachen, wie von Rechteinhabern schon seit langem gefordert und von diversen großen Internetprovidern in verschiedenen Ländern unterstützt wird. Die FCC-Entscheidung dürfte damit dem Einsatz von "Copyrightfiltern" bei Internetprovidern deutlich Vorschub leisten. Für Werbezwecke ist DPI ohnehin schon im Einsatz, wie die Washington Post im April aufgedeckt hatte. [von Robert A. Gehring]