Exjustizministerin will E-Gesundheitskarte begraben

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Verzicht auf die Datensammlung

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert den Verzicht auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ihrer Meinung nach den größten Datenberg aller Zeiten produzieren wird - mit entsprechend hoher Missbrauchsgefahr.

"Die elektronische Gesundheitskarte wird den größten Datenberg aller Zeiten bringen mit personenbezogenen Daten, wie sie persönlicher nicht sein könnten. Sie ist ein Projekt, bei dem die Missbrauchsgefahr gigantisch und das datenschutzrechtlich eine riesige Katastrophe sein wird", sagte die Politikerin der Leipziger Volkszeitung.

Es seien unter anderem datenschutzrechtliche Probleme, wegen derer die Gesundheitskarte nicht aus der Testphase herauskomme. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion forderte die Politik auf, die Entstehung neuer, riesiger Datenberge zu vermeiden.

"Die Datenaufsicht muss in die Lage versetzt werden, ohne Anlass stichprobenartige Kontrollen in Unternehmen durchführen zu können." Nur durch den Gang in Unternehmen wie Callcenter könne verhindert werden, dass es zu rechtswidrigen Praktiken komme.

Noch ist der Datenschutz und dessen Kontrolle im Unternehmensbereich unzureichend, sagte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Leipziger Volkszeitung.