Abo
  • Services:
Anzeige

Grüne fordern: "Datenschutz in die Verfassung!"

Künast fordert höhere Strafen und schärfere Kontrollen

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, hat sich in einem Interview mit der Financial Times Deutschland für eine grundlegende Modernisierung von Datenschutz, Vertrags- und Zivilrecht ausgesprochen. Der Datenschutz solle dafür im Grundgesetz verankert werden.

Der aktuelle Skandal um den Handel mit Adressen und Kontodaten sowie illegale Abbuchungen von Konten und untergeschobene Verträge hat es allen noch einmal überdeutlich vor Augen geführt: Um den Datenschutz in Deutschland steht es schlecht. Offensichtlich wird mit Verbraucherdaten im großen Stil Schindluder getrieben, ohne dass diese sich dagegen wirksam wehren können. Die bestehenden Regularien und Mechanismen im Datenschutz sind kaum das Papier wert, auf dem sie festgeschrieben sind. Deshalb hat sich die grüne Fraktionschefin Renate Künast in der Financial Times für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzes ausgesprochen: "Jeder muss wissen und bestimmen können, wer hat meine Daten, was passiert mit ihnen und wer bekommt sie. Dafür muss das Grundgesetz überarbeitet werden." Welcher Art eine solche Grundgesetzänderung sein sollte, ließ Künast allerdings offen.

Renate Künast fordert neben höheren Strafen bei Rechtsverstößen und schärferen Kontrollen auch eine Anpassung des Vertragsrechts: "Telefonisch geschlossene Verträge dürfen nicht wirksam sein." Diese seit langer Zeit von Verbraucherschützern erhobene Forderung ist bisher von der Bundesregierung immer wieder zurückgewiesen worden. Allerdings will Künast nicht so weit wie manche ihrer Parteikollegen gehen und ein grundsätzliches Handelsverbot für persönliche Daten fordern: "Es gibt bereits ein Handelsverbot: Ohne Zustimmung dürfen persönliche Daten nicht gehandelt werden." Künast gibt den Bürgern zudem eine gewisse Mitschuld und fordert sie auf, sorgsamer mit ihren Daten umzugehen: "Der Bürger - vor allem die Jüngeren sind da zu sorglos - muss eine strenge Datensparsamkeit praktizieren. Man wirft ja auch sein Geld nicht zum Fenster raus."

Anzeige

Die Profite im Datengeschäft sind hoch und übersteigen die möglichen Strafzahlungen um ein Vielfaches. Die vergleichsweise niedrigen Strafen - bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen Bußgelder und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren - scheinen deshalb auch praktisch niemanden von dem illegalen oder halblegalen Datenhandel abzuschrecken. Der jetzt bekanntgewordene Fall des Callcenter-Mitarbeiters, der rund 1,5 Millionen Datensätze kopiert und verkauft haben will, dürfte da nur die Spitze der Spitze des Eisberges markieren. Dass eine Grundgesetzänderung daran etwas ändern könnte, scheint mehr als zweifelhaft.

Erfolgversprechender wäre da vielleicht eine Schadensersatzpflicht mit Beweislastumkehr: Unternehmen und staatliche Stellen, die Daten verarbeiten, müssen jederzeit auf Anfrage durch Bürger in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, dass, wo und wie sie die Daten rechtmäßig erworben haben. Andernfalls sollten sie den Betroffenen, deren Daten sie verarbeiten, Schadensersatz in nicht geringer Höhe zahlen müssen. Die Kosten für den Nachweis hätten, abgesehen von einer geringfügigen Verwaltungsgebühr, die Datenverarbeiter zu tragen. So ließe sich wahrscheinlich auch ohne Grundgesetzänderung ein wirksamer Datenschutz etablieren. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
danieloccupy 19. Feb 2014

Hallo, Das GG ist keine Verfassung, da es sich auf die gültige Deutsche Verfassung...

Sir Jective 18. Aug 2008

... da fuhr ein Greenpeace-Schiff vorbei, ich dachte "Gott sei dank". Ich hab gebrüllt...

baldda 18. Aug 2008

verschrieben in der überschrift -.-

Der Insolator 18. Aug 2008

Sympatischer macht sie das aber auch nicht. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,572742...

~jaja~ 18. Aug 2008

Es ist ja auch etwas unfair. Alle möglichen Politiker tun das, und der arme Tropf muss...


Telemedicus / 24. Aug 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über InterSearch Executive Consultants GmbH & Co. KG, Rhein-Main-Gebiet
  2. Dürr IT Service GmbH, Bietigheim-Bissingen
  3. Syna GmbH, Frankfurt am Main
  4. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. (mehr als 2.500 reduzierte Titel)
  2. (u. a. The Hateful 8, Der Marsianer, London Has Fallen, Kingsman, Avatar)
  3. (Rabattcode: MB10)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Raumfahrt

    Chang'e 5 fliegt zum Mond und wieder zurück

  2. Android 7.0

    Sony stoppt Nougat-Update für bestimmte Xperia-Geräte

  3. Dark Souls 3 The Ringed City

    Mit gigantischem Drachenschild ans Ende der Welt

  4. HTTPS

    Weiterhin rund 200.000 Systeme für Heartbleed anfällig

  5. Verkehrsexperten

    Smartphone-Nutzung am Steuer soll strenger geahndet werden

  6. Oracle

    Java entzieht MD5 und SHA-1 das Vertrauen

  7. Internetzensur

    China macht VPN genehmigungspflichtig

  8. Hawkeye

    ZTE will bei mediokrem Community-Smartphone nachbessern

  9. Valve

    Steam erhält Funktion, um Spiele zu verschieben

  10. Anet A6 im Test

    Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

GPD Win im Test: Crysis in der Hosentasche
GPD Win im Test
Crysis in der Hosentasche
  1. Digitale Assistenten LG hat für das G6 mit Google und Amazon verhandelt
  2. Instant Tethering Googles automatischer WLAN-Hotspot
  3. Tastaturhülle Canopy hält Magic Keyboard und iPad zum Arbeiten zusammen

Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
Bundestagswahl 2017
Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
  1. Bundestagswahlkampf 2017 Die große Angst vor dem Internet
  2. Hackerangriffe BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

  1. Re: Der Herkunft aus den USA geschuldet...

    nexusbs | 04:05

  2. Re: 15 min? Dann aber mit 60 Bildern die Sekunde..

    ManMashine | 04:03

  3. Re: Gefährlich, wenn sich Dein Auto plötzlich...

    nexusbs | 03:45

  4. ganz einfach

    nexusbs | 03:35

  5. Re: Na und?

    nachgefragt | 02:52


  1. 18:19

  2. 17:28

  3. 17:07

  4. 16:55

  5. 16:49

  6. 16:15

  7. 15:52

  8. 15:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel