US-Polizei beschattet Verdächtige mit GPS-Hilfe

Einsatz auch ohne Gerichtsbeschluss

Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.

Bequemer kann eine Beschattung kaum ablaufen: einfach heimlich einen GPS-Empfänger/-Sender am Auto eines Verdächtigen befestigen, anschließend am Schreibtisch zurücklehnen und alle Bewegungen des Verdächtigen beobachten. Eine GPS-basierte Beschattung ist zudem auch noch billiger und präziser als eine Verfolgung im polizeilichen Dienstwagen. Diese Vorteile sind offensichtlich so überzeugend, dass immer mehr Polizeidienststellen in den USA zur GPS-basierten Überwachung übergehen. Das berichtet jedenfalls die Washington Post. Welchen Umfang die GPS-basierte Beschattung landesweit bereits erreicht hat, ist unklar. Viele Polizeidienststellen gaben auch auf Anfrage keine Auskunft.

Darüber, wie die neue Fahndungsmethode rechtlich zu beurteilen ist, sind sich die US-Gerichte uneinig. Laut Washington Post hat der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats Washington entschieden, dass die Polizei für den GPS-Einsatz eine richterliche Anordnung benötigt. Auf der anderen Seite haben Gerichte in den Bundesstaaten New York, Wisconsin und Maryland verfügt, dass die GPS-basierte Überwachung auch ohne richterliche Anordnung zulässig ist. Bis der US-Supreme-Court sich damit beschäftigt haben wird, bleibt die Rechtslage also unübersichtlich. Was passiert zum Beispiel, wenn eine GPS-observierte Person die Grenze zum Bundesstaat Washington überschreitet. Wird damit die Überwachung schlagartig illegal?

In jedem Fall gehen Experten davon aus, dass fallende Preise für GPS-Geräte einen zunehmenden Einsatz der neuen Fahndungsmethoden begünstigen. So hat das US-Justizministerium der Stadt Albuquerque im Bundesstaat New Mexico gerade erst rund 200.000 US-Dollar unter anderem für die Beschaffung von GPS-Geräten zur Verfügung gestellt. [von Robert A. Gehring]