Besserer Kundenschutz bei Lastschriftverfahren gefordert

Skandal um Missbrauch von Kontodaten weitet sich aus

Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.

Wie in dieser Woche bekannt wurde, haben sich Telefonspammer Zugang zu Kontodaten verschafft und unerlaubt per Lastschriftverfahren Geldbeträge von privaten Bankkonten abgebucht. Viele Betroffene hätten angegeben, dass sie vor längerer Zeit Lose der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) bestellt und per Kontoabbuchung bezahlt hätten. Diese lehnt aber jede Verantwortung für die Vorgänge ab. Verbraucherschützern war eine CD mit vermeintlichen SKL-Datensätzen zugespielt worden, auf der sich die Namen, Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und Bankdaten von 17.000 Menschen fanden.

"Die Banken müssen zumindest stichprobenartig bei verdächtigen Abbuchungen prüfen, ob ein Kontoinhaber dieser Abbuchung überhaupt zugestimmt hat", sagte SPD-Datenschutzexperte Jörg Tauss der Frankfurter Rundschau. Laut der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, "schnitten die Banken sich ins eigene Fleisch, wenn die Kunden den Eindruck gewinnen, dass ihre Daten nicht sicher sind", erklärte sie der Zeitung.

Petra Pau, Innenexpertin der Linken, sagte dazu: "Die Missbrauchsskandale mit persönlichen Daten häufen sich. Wo geschützte Daten zur Handelsware verkommen, obsiegt die Kriminalität über Grundrechte." Es sei höchste Zeit, den Datenschutz rechtlich zu stärken und Datenmissbrauch schärfer zu ahnden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte dagegen vor überzogenen Forderungen an die Geldinstitute. "Wer generell den Missbrauch bei Lastschriftverfahren verhindern will, stellt das gesamte Verfahren in Frage", sagte Bosbach der Frankfurter Rundschau.

Laut Angaben der Verbraucherzentrale Sachsen häufen sich die Anfragen der Opfer: "Wie ist es möglich, dass einfach 70 Euro von meinem Konto abgebucht werden, obwohl ich dafür nie eine Einzugsermächtigung erteilt habe?", empörten sich Betroffene. Dabei sei immer wieder der Name des Kölner Unternehmens LottoTeam Support gefallen, das für eine Beteiligung an sogenannten LottoTeam WinFonds wirbt.

In dieser Woche hätten sich fast 100 Betroffene gemeldet, fasst Verbraucherschützer Betz zusammen. Regelmäßige Kontrollen der Bankauszüge und das Rückbuchen im Falle eines Missbrauchs innerhalb von sechs Wochen seien Maßnahmen, um das Konto vor Dieben zu schützen. Warum aber solle immer nur der Kontoinhaber aktiv werden, aufpassen, prüfen, rückbuchen, fragt Betz. Bei Ärgernissen mit Lastschriften müsse man auch auf die Banken schauen. "Sie haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", fordert Betz. Liegt diese nicht vor, weil die Lastschrift unbefugt mit den Kontodaten des Verbrauchers in Auftrag gegeben wurde, sei das Betrug. "Betroffene sollten Anzeige erstatten", empfiehlt Betz.