Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Zugriff auf Daten auch für Gesundheits- oder Kommunalbehörden

Die britische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Praktisch jede Behörde hätte nach geltender Rechtslage Zugriff auf die Daten.

Auch in Großbritannien steht die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG "über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden" an. Anfang der Woche hat die britische Regierung den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen alle Verbindungsdaten bei der E-Mail- oder Internetnutzung für zwölf Monate gespeichert werden.

Ein Sprecher des britischen Innenministeriums erklärte dazu der BBC: "Diese Daten sind ein lebenswichtiges Werkzeug für Ermittlungen und geheimdienstliche Informationssammlungen zur Unterstützung der nationalen Sicherheit". Der innenpolitische Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Chris Huhne, warnte hingegen: "Man wird uns erzählen, dass die Daten dazu genutzt werden, den Terrorismus und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, aber [...] es wird nicht lange dauern und sie werden dazu genutzt werden, um die Kinder ganz gewöhnlicher Leute, ihre Haustiere und Mülltonnen auszuspionieren."

Die Befürchtungen von Huhne sind wohl nicht von der Hand zu weisen. Im Zuge des Antiterrorkampfes wurde 2000 in Großbritannien mit dem Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) eines der im weltweiten Vergleich umfangreichsten Überwachungsgesetze beschlossen. Dem RIPA zufolge dürfen praktisch alle öffentlichen Behörden auf gespeicherte Überwachungsdaten "zum Schutz der nationalen Sicherheit, für Zwecke der Aufdeckung oder Verhinderung eines Verbrechens, zur Verhinderung von Aufruhr, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder zur Verfolgung des wirtschaftlichen Interesses des UK" zugreifen. In der Praxis bedeutet das nichts anderes als dass "jede lokale Behörde selbst darüber entscheiden kann, was sie am meisten interessiert", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums laut PC Pro. [von Robert A. Gehring]