US-Zoll rechtfertigt Durchsuchungen elektronischer Geräte

Hoher Beamter verteidigt Durchsuchungen und zerstreut Bedenken

Ein hoher Beamter der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hat sich auf der Website des US-Heimatschutzministeriums zu den in die Kritik geratenen Notebookdurchsuchungen geäußert. Erwartungsgemäß rechtfertigt er die Maßnahmen als wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Der Schutz der Daten sei bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmen gewährt, versichert der Beamte.

Die Maßnahmen sind mehr als umstritten: US-Grenzbeamte beschlagnahmen elektronische Geräte wie Notebooks oder Mobiltelefone, durchsuchen sie, kopieren und analysieren Daten. Die Besitzer bekommen die Geräte zum Teil erst nach Wochen oder Monaten zurück, einige sogar in nicht mehr gebrauchsfähigem Zustand. Was Bürgerrechtler und oppositionelle Abgeordnete auf die Barrikaden treibt, steht jedoch in Einklang mit geltendem Recht in den USA.

Der stellvertretende CBP-Chef Jayson Ahern bei einer Ansprache (Quelle: CBP)

Alles halb so schlimm, wiegelt Jayson Ahern, stellvertretender Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde (US Customs and Border Protection, CBP), ab. Nicht mal ein Prozent der rund 400 Millionen Reisenden, die im Jahr 2007 in die USA einreisten, hätten eine solche Prozedur über sich ergehen lassen müssen, schreibt Ahern im "Leadership Journal", dem Blog des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS). Ahern: "Entgegen manchen Medienberichten setzen wir nicht eine neue Strategie um und überprüfen nicht eine übertriebene Zahl von Reisenden. Wir befolgen einfach nur eine Grenzstrategie nach dem gesunden Menschenverstand, die seit Jahren etabliert ist und die von Gerichten nochmals bestätigt wurde."

Seit über 200 Jahren habe die US-Regierung die Befugnis, "zu verhindern, dass gefährliche Menschen und Gegenstände in die Vereinigten Staaten kommen", schreibt Ahern. Darauf gründeten sämtliche Maßnahmen zur Grenzsicherung. Diese würden jedoch behindert, wenn die Beamten elektronische Geräte nicht ebenso durchsuchen dürften wie physische Objekte.