US-Zoll rechtfertigt Durchsuchungen elektronischer Geräte

"Im 21. Jahrhundert nutzen Terroristen und Kriminelle zunehmend Notebooks und andere elektronische Speicher, um verbotenes Material zu transportieren, das früher in Taschen, Dosen, Heften oder Papierakten versteckt wurde", so Ahern. Wenn die Grenzbeamten jedoch nur Rucksäcke oder Hefte durchsuchen dürften, nicht aber Computer oder andere elektronische Geräte, bedeute das, dass Terroristen und Kriminelle in dem Maße, wie sie Technik einsetzten, sich der Überprüfung durch die Beamten entzögen. Die Beamten hätten jedoch "die Pflicht, Gegenstände - elektronische oder andere -, die über die Grenze gebracht werden und dazu genutzt werden können, unseren Bürgern Schaden zuzufügen, oder auf andere Weise gegen das Gesetz verstoßen, zu untersuchen", stellte Ahern klar.

Schließlich versucht Ahern, Datenschutzbedenken zu zerstreuen, die sich aus den Durchsuchungen und Analysen der elektronischen Daten ergeben. Schon heute gingen tausende von Geschäftsdokumente wie Frachtlisten oder Schiffspapiere durch die Hände von US-Grenzbeamten und Zöllnern. Die Dokumente würden streng geschützt, und das gelte ebenso für Daten auf Computern und anderen elektronischen Geräten. "Die Customs-and-Border-Protection-Beamten sind alles gut ausgebildete Profis mit einem klar umrissenen Auftrag, und sie haben weder die Zeit, noch den Wunsch, die persönlichen Gegenstände von Reisenden aus anderen Gründen zu durchsuchen, als sicherzustellen, dass sie unseren Zoll- und ähnlichen Bestimmungen entsprechen, und die Vereinigten Staaten zu schützen", so Ahern.

Diese Zusicherung dürfte Betroffenen wie dem Datenbankspezialisten Tom Kyte aus Round Hill im US-Bundesstaat Virginia wenig Trost bieten: Bei der Ausreise nach Kanada wurde Kyte im Frühjahr 2007 von einem Grenzbeamten aufgefordert, das Notebook einzuschalten. Der Beamte durchsuchte ungeniert Kytes Bilder - auf der Suche nach Pornografie, wie er freimütig zugab.

Der Sinn solcher Durchsuchungen dürfte indes fragwürdig sein. Wer Daten vor den Augen der Beamten schützen will, braucht diese nicht auf einem Computer, einer CD oder einem mobilen Speicher in die USA bringen. Er reist mit einem sauberen Notebook ein und lädt vertrauliche Daten später über eine gesicherte Verbindung auf den Computer. Ein solches konspiratives Vorgehen haben übrigens keine Terroristen ausgeheckt. Kanadische Anwälte diskutierten diese Maßnahme vor einiger Zeit, berichtete Lou Brzezinski von der Rechtsanwaltskanzlei Blaney McMurtry aus Toronto in der kanadischen Juristenpublikation "Law Times".