US-Heimatschutzministerium bestätigt Notebook-Durchsuchungen

US-Grenzbeamte dürfen ohne Anlass elektronische Geräte durchsuchen und auswerten

In den USA sind zwei bislang unveröffentlichte Richtlinien von US-Grenzschutzbehörden aufgetaucht. Darin werden die Durchsuchungen von Laptops, Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten an den US-Grenzen für legal erklärt. Die Behörden unterstehen beide dem US-Heimatschutzministerium.

US-Grenzschützer dürfen ohne weiteres Notebooks, Mobiltelefone, PDAs, MP3-Player und andere Geräte "von jeder Person, die versucht, in die USA einzureisen, zurückzukehren, verlassen, durchzureisen oder zu bleiben", durchsuchen, heißt es in der Richtlinie der US Customs and Border Protection (CBP). Einen konkreten Anlass für eine solche Durchsuchung brauchen die Beamten nicht. Die US Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat eine vergleichbare Richtlinie herausgegeben.

Die beiden Behörden übernehmen Aufgaben des Grenzschutzes und der Zollkontrolle. Sie unterstehen beide dem US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS).

Die Durchsuchung von Dokumenten und elektronischen Geräten sei "ein entscheidendes Mittel zur Aufspürung von Terrorismus, Drogenschmuggel und anderen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit", begründet die CBP. Außerdem wollen die Beamten so illegaler Einwanderung, Schmuggelware, darunter Kinderpornografie und Wertpapiere, sowie Verletzungen von Urheber- und Markenrechten auf die Spur kommen.

Laut der CBP-Richtlinie dürfen die Beamten zur gründlichen Prüfung Daten einbehalten oder kopieren. Die Daten dürfen sie an andere Regierungs- oder private Stellen weiterreichen, die diese Dokumente übersetzen, entschlüsseln oder aus anderen Gründen überprüfen.

Der demokratische Senator Russ Feingold aus dem US-Bundesstaat Wisconsin verurteilte diese Richtlinien scharf. Er halte es für "besorgniserregend", wenn Beamte "den Laptop eines Amerikaners ohne jeden Verdacht wegnehmen, sorgfältig durchsuchen und seinen Inhalt auswerten" dürfen, schrieb der Senator in einer Mitteilung. Nachdem er diese bisher unveröffentlichten Dokumente gesehen habe, sei er "mehr den je davon überzeugt, dass ein Gesetz nötig sei, das gesetzestreue Amerikaner vor dieser groben Verletzung ihrer Privatsphäre schützt". Er beabsichtige, bald einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

Feingold hatte im Juni 2008 vor dem Justizausschuss des US-Senates eine Anhörung zu den Durchsuchungen elektronischer Geräte einberufen. Das DHS war dieser Anhörung demonstrativ ferngeblieben.