USA: Comcast darf P2P-Filesharing nicht einschränken

Regulierungsbehörde FCC verbietet willkürliche Diskriminierung

Der US-Internetprovider Comcast soll bis Jahresende die Störung der Datenübertragung via Filesharing-Protokolle beenden, hat die Regulierungsbehörde FCC entschieden. Zugleich muss das Unternehmen der FCC neue Pläne zum Netzwerkmanagement vorlegen.

In Reaktion auf die willkürliche Diskriminierung des Internetdatenverkehrs hat die Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) dem zweitgrößten Breitbandanbieter in den USA, Comcast, die Auflage erteilt, die Praxis bis zum Jahresende einzustellen. Die Entscheidung war innerhalb der FCC nicht unumstritten und fiel nur mit 3:2 Stimmen.

Comcast hatte seit dem vergangenen Jahr die Datenübertragung über Filesharing-Protokolle zielgerichtet gestört. Auf Beschwerden von Verbraucherschützern hin hatte das Unternehmen die Praxis jedoch abgestritten. Die Bürgerrechtsorganisationen Free Press und Public Knowledge hatten sich daraufhin an die FCC gewandt. In mehreren Untersuchungen und Anhörungen war es dann der FCC gelungen, Comcast der Lüge zu überführen. "Bis zu drei Viertel aller P2P-Verbindungen" wurden nach Auffassung der FCC durch Comcast sabotiert. Konfrontiert mit den Ergebnissen von Expertenuntersuchungen sah sich das Unternehmen schließlich gezwungen, die Diskriminierungspraxis zuzugeben. Zu seiner Verteidigung brachte Comcast am Ende vor, nur so den Datenverkehr in seinem Netz angemessen steuern zu können. Dieses Argument wies die FCC zurück.

Die FCC sah in Comcasts Verhalten stattdessen eine bewusste Wettbewerbsbehinderung: "Die Kommission hat festgestellt, dass Comcast ein wettbewerbsfeindliches Motiv dafür hatte, die P2P-Verbindungen ihrer Kunden zu manipulieren. Solche Programme, einschließlich BitTorrent-Clients, geben Internetnutzern die Möglichkeit, qualitativ hochwertige Videos zu beschaffen, die sie sonst (kostenpflichtig) über das Kabelfernsehen beziehen würden. Diese Art der Videodistribution stellt aus Wettbewerbssicht eine Bedrohung für Comcasts Video-on-Demand-Angebot (VOD) dar." Comcast bietet für 33 US-Dollar (circa 21 Euro) monatlich ein Triple-Play-Bundle aus Kabelfernsehen, Telefon- und Internetanschluss an.