EU-Kommission stellt Strategie zur Innovationsförderung vor

Im Zentrum stehen gewerbliche Schutzrechte

Die EU-Kommission will den Ausbau eines europäischen Patentwesens vorantreiben. Darüber hinaus sollen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte effektiver verfolgt werden.

Nachdem die EU-Kommission bereits das Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaften zerschlagen und Pläne zur Verlängerung der gesetzlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen auf 95 Jahre vorgelegt hat, blieb sie auch in Patentfragen nicht untätig. Die Kommission nahm in Brüssel eine Mitteilung über eine neue europäische Strategie im Bereich der gewerblichen Schutzrechte an. Darin werden die Eckpunkte für den Ausbau des Systems des gewerblichen Rechtsschutzes dargelegt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass "ein solides System gewerblicher Schutzrechte" der "Innovationsmotor [ist], der Investitionen in Forschung und Entwicklung und den Wissenstransfer 'vom Labor zum Markt' fördert."

Die Kommission hält in diesem Sinne die "Annahme des Vorschlags für ein Gemeinschaftspatent" und die von der slowenischen Ratspräsidentschaft seit Jahresbeginn vorbereitete "Schaffung einer EU-weiten integrierten Patentgerichtsbarkeit" für dringend erforderlich. Um kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) besseren Zugang zum Patentschutz zu verschaffen, plant die Kommission "Studien zur Qualität des Patentwesens und zum allgemeinen Funktionieren der Handelsmarkensysteme in der EU".

Den "alarmierenden Ausmaßen" der "Marken- und Produktpiraterie" will die Kommission mit einem besseren Informationsaustausch mit der Verfolgung betrauten Stellen begegnen. Öffentlicher und privater Sektor sollen dazu angehalten werden, Vereinbarungen "gegen offensichtliche Verletzungen gewerblicher Schutzrechte" zu treffen. Um KMUs die Verwertung ihrer Schutzrechte zu erleichtern, will die Kommission den Zugang zu Streitbeilegungsverfahren vereinfachen und die KMUs dafür gewinnen, "die Verwaltung gewerblicher Schutzrechte zu einem integralen Bestandteil eines umfassenden Geschäftsplans zu machen."

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sieht in der Strategie der Kommission ein "Sprungbrett" für die europäischen Unternehmen, das "es ihnen ermöglicht, sich in der globalen Wirtschaft zu behaupten. [...] Nicht nur, dass [die Strategie] Erfindern in ganz Europa dabei behilflich sein wird, ihre Ideen durch starke gewerbliche Schutzrechte zu sichern. Sie wird auch als Katalysator dienen, so dass bahnbrechende Erfindungen von Unternehmen jedweder Größe sich erfolgreich am Markt durchsetzen können."

Während Kommissar McCreevy unbeirrt die Zukunft der Innovation im Ausbau des Patentwesens sucht, mehren sich in den USA die skeptischen Stimmen. Am Montag veröffentlichte das konservative Wirtschaftsblatt Wall Street Journal unter der Überschrift "Patentkollaps unterdrückt Innovation" einen kritischen Kommentar zum Stand des Patentwesens. Fazit des Kommentators L. Gordon Crovitz: "Für die meisten Innovationen ist unser Patentwesen inzwischen vollkommen absurd geworden." [von Robert A. Gehring]