EU-Kommission will Schutzfrist für Musikaufnahmen verlängern

Expertenwarnungen in den Wind geschlagen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.

Experten hatten davor gewarnt, Musiker wie Udo Jürgens gemeinsam mit Lobbyisten der Musikindustrie dafür geworben: eine rückwirkende Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre innerhalb der EU. Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy favorisierte am Ende die Befürworter einer längeren Schutzfrist. Heute hat die EU-Kommission den Vorschlag McCreevys für eine Richtlinie zur Schutzfristverlängerung angenommen.

Sollte die Richtlinie für die Schutzfrist von 95 Jahren umgesetzt werden, könnten Musiker, ihre Kinder und Enkel deutlich länger von Abgaben profitieren, die für das Abspielen und Kopieren von Musikaufnahmen zu entrichten sind. Zu den Profiteuren gehörten ebenfalls die Plattenfirmen, "da ihnen der Verkauf von Platten im Einzelhandel und Internet zusätzliche Einnahmen verschaffen würde", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Charlie McCreevy hofft, dass die Plattenfirmen den anstehenden Strukturwandel so leichter bewältigen können. Dazu McCreevy: "Ich werde alles daransetzen, sicherzustellen, dass praktizierende Künstler über ein angemessenes Einkommen verfügen und es auch künftig eine europäische Musikindustrie geben wird."

Sicher scheint jedenfalls, dass sich das Angebot an billigen CDs mit Schlager-, Blues- und Jazzaufnahmen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts deutlich verknappen würde. Unabhängigen Anbietern, die in den vergangenen Jahren eine Fülle entsprechender Kompilationen mit Musikaufnahmen, deren Schutzfrist abgelaufen war, zu Preisen von rund einem Euro pro CD in den Handel brachten, würde die Geschäftsgrundlage entzogen. Der Zugang zum musikalischen Erbe wird schwerer. Genau davor hatten Juristen, Musiker und Ökonomen aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten Mitte Juni in einem Brief an José Manuel Barroso gewarnt: "Die vorgeschlagene Richtlinie zur Verlängerung der Schutzfrist wird Kreativität und Innovation in Europa irreparablen Schaden zufügen." Niemand hat auf sie gehört.

Zusammen mit dem Beschluss zu den Schutzfristen hat die EU-Kommission das Grünbuch "Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft" vorgelegt. In der Pressemitteilung der Kommission heiß es dazu: "Im Zentrum dieses Grünbuchs steht nun die Frage, wie Forschungs-, Wissenschafts- und Unterrichtsmaterialien verbreitet werden, und ob Wissen im Binnenmarkt ungehindert zirkuliert. Darüber hinaus geht es in dem Konsultationspapier um die Frage, ob die bestehenden urheberrechtlichen Rahmenvorschriften einen ausreichenden Schutz für geistige Werke bieten, und Autoren und Verlage genügend Anreize haben, um von diesen Werken elektronische Fassungen zu erstellen und zu verbreiten."

Im Klartext bedeutet das wohl, dass die Kommission eine weitere Verschärfung des Urheberrechtsschutzes für nötig hält. [von Robert A. Gehring]