Datenschützer gegen Ausleuchtung durch Google Street View

Schaar fordert gesetzliche Begrenzungen der Geodatensammelwut

Bundesdatenschützer Peter Schaar will gesetzliche Grenzen für "Google Street View". Die Rundum-Straßenfotos von Google sollten nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Anwohner und Passanten nutzbar sein, fordert er. Der Bundestag müsse im Herbst bessere Datenschutzregeln beschließen.

Google hat auch in den deutschen Städten Berlin, München und Frankfurt begonnen, Häuser digital zu fotografieren und "die Bilder in seine riesige Datenbank zu integrieren", so Schaar. In Berlin nimmt Google nach Medienberichten das Straßenleben vom Dach eines Opel Astra aus auf. Elf Objektive sitzen auf dem Kameraturm, alle zwei Sekunden entsteht ein Bild. Durch die Anordnung der Optik ergibt sich so fast ein Panorama.

Die Aufnahmen sollen künftig weltweit zum Abruf zur Verfügung stehen. Sie seien mühelos mit Satellitenfotos, Adressdatenbanken und weiteren personenbezogenen Daten verknüpfbar. Schaar: "Damit werden persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet. Geodaten sollten nur nach vorheriger Einwilligung des Betroffenen genutzt werden dürfen."

Die Gefahren für die Privatsphäre seien sehr real: Laut Schaar müssten Betroffene fürchten, mit Werbung für Renovierungsmaßnahmen überschüttet zu werden, wenn Firmen erst den Zustand von Häusern und Wohnungen über das Internet begutachten könnten. Auch sei der Schutz von besonders sensiblen Einrichtungen wie etwa Frauenhäusern nicht mehr gewährleistet. Googles Panoramabilder könnten auch bei Bonitätsbewertungen der Anwohner herangezogen werden, was negative Konsequenzen bei der Kreditvergabe oder bei sonstigen Geschäftsabschlüssen haben könne, sagte er.

Aus diesen Gründen ist Googles Straßenfotodienst auch in den USA in die Kritik geraten. Die Stadt North Oaks im US-Bundesstaat Minnesota verbot Google nachträglich die Nutzung des Bildmaterials. Zwar nimmt Google auf Wunsch Bilder aus dem Index, doch ist ein Bild erst einmal online, ist es fast unmöglich, die Veröffentlichung wieder zurückzunehmen.

Laut Schaar hat die Versicherung Googles, dass einzelne Personen oder Autokennzeichen nicht erkennbar sein sollen, bislang wenig Substanz. Auch wenn die ins Internet gestellten Aufnahmen verfremdet würden, verfüge der Anbieter über die vollständigen Informationen, einschließlich der Gesichtsbilder und Kfz-Kennzeichen. Kürzlich hatte ein Gericht im US-Bundesstaat New York den Youtube-Inhaber Google dazu verurteilt, dem TV-Unternehmen Viacom "alle Daten aus der Logging-Datenbank zu übergeben", aus denen hervorgeht, von wo aus welche Youtube-Videos angeschaut wurden. Die Konzerne konnten sich jedoch darauf einigen, dass Viacom keine Namen und Internetadressen der Youtube-Nutzer bekommt. "Wer garantiert, dass staatliche Stellen oder Unternehmen im In- und Ausland die gespeicherten Bilddaten nicht erhalten können?", fragt Schaar. Wann Google Street View Deutschland online gehen wird, ist bislang nicht bekannt.