Abo
  • Services:
Anzeige

Urteil: WLAN-Betreiber haftet nicht für unberechtigte Nutzer

OLG Frankfurt am Main sieht keine Störerhaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.

Kläger war die Rechteinhaberin eines Musikstückes, das ein unbekannter Internetnutzer unter der IP-Adresse des Beklagten auf einer Internettauschplattform zum Download angeboten hatte. Die Rechteinhaberin klagte auf Unterlassung und verlangte Schadensersatz. Der Inhaber eines Internetanschlusses eröffne eine Gefahrenquelle, so die Begründung, und müsse sicherstellen, dass der Anschluss nicht durch Dritte für Rechtsverletzungen genutzt werde. Der Inhaber habe aus Medienberichten wissen müssen, dass WLAN-Verbindungen missbräuchlich genutzt werden können und hätte Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen. Darunter sei zum Beispiel die Sicherung des Routers durch ein individualisiertes Passwort zu verstehen, die Verschlüsselungsmethode WPA2 und eine Aufstellung des Routers fern von Fenstern oder Außenwänden.

Anzeige

Der Inhaber des Internetanschlusses wies die Klage zurück. Er war zum Zeitpunkt des Vorfalls im Urlaub und versicherte, kein Dritter habe Zugriff auf seinen Computer gehabt.

In erster Instanz hatte ein Landgericht der Klage im Großen und Ganzen stattgegeben. Das Gericht befand, es sei unerheblich, ob der Beklagte das Musikstück selbst zum Download bereitgestellt habe oder nicht, denn man könne nicht ausschließen, dass ein Dritter dies getan habe. Dafür müsse der Inhaber des Internetanschlusses als Störer einstehen.

Der Beklagte ging in Berufung.

Das Oberlandesgericht hob das erstinstanzliche Urteil nun auf und wies die Klage ab. Nach Auffassung des OLG haftet der Beklagte nicht als Störer. Das Gericht argumentierte, dass eine uneingeschränkte Haftung des Inhabers des WLAN-Anschlusses zu weit gehe, denn so müsse er auch für das Verhalten beliebiger Dritter einstehen, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden. Das gelte auch dann, wenn man davon ausgehe, dass der Inhaber eine gewisse Pflicht habe, seinen Anschluss zu überwachen - zum Beispiel mit Blick auf Familienangehörige.

Jeder habe zwar die Pflicht, sich recht- und gesetzmäßig zu verhalten, doch diese Verpflichtung könne mit dem Argument der Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte ausgedehnt werden, so das OLG. Eine Störerhaftung komme nur in Betracht, wenn der Anschlussinhaber Prüfungspflichten verletze, dafür müsse es aber konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter geben. Diese Anhaltspunkte sah das Gericht in diesem Falle nicht.

Nach Auffassung des OLG gibt es also keine allgemeine Haftung des WLAN-Anschlussbetreibers im privaten Bereich. Die Behauptung der Klägerin, es sei allgemein bekannt, dass sich Dritte über einen fremden WLAN-Anschluss Zugang zum Internet verschaffen können, sah das Gericht kritisch: Diese Behauptung sei viel zu ungenau. Die Klägerin habe unverhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen gefordert.

Die Entscheidung ("Keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung eines WLAN-Netzes durch einen Dritten", 11 U 52/07) des OLG Frankfurt vom 1. Juli 2008 ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht Revision zugelassen hat. [von RA Philip Christmann]


eye home zur Startseite
k9 18. Jul 2008

Und wie isses mit nem geknackten Auto? Obwohl es ja noch schärfer dort zugeht...

atte gegen... 16. Jul 2008

Das Düsseldorfer Landgericht bestätigte einstweilige Verfügungen gegen drei Beklagte (u...

ohmygod 16. Jul 2008

Wer auch nur einen Hauch organsiert ist hat zumindest 95% schon am Tag vorher gepackt...

Tantalus 15. Jul 2008

Da hätte die MI aber auch was zu meckern, denn dann würden die keine Kohle mehr...

Sentino 15. Jul 2008

WAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAS ???? Sind die denn völlig narrisch ?? WLan auf der Terrasse, was...


Ralphs Piratenblog / 17. Jul 2008



Anzeige

Stellenmarkt
  1. matrix technology AG, München
  2. ZITEC Gruppe GmbH, Mainz
  3. Bertrandt Services GmbH, Nürnberg
  4. ComputerKomplett SteinhilberSchwehr GmbH, Bielefeld


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-15%) 42,49€
  2. (-65%) 6,99€
  3. 14,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Vorstand

    Deutsche Telekom arbeitet an vielen Glasfaser-Kooperationen

  2. Festplatten

    Seagate schließt HDD-Werk und entlässt Tausende

  3. Neue Bedienungssysteme im Auto

    Es kribbelt in den Fingern

  4. Verkehr

    China investiert weiter in Hochgeschwindigkeitszüge

  5. 2016

    Bundesnetzagentur sperrt fast eine Million Elektrogeräte

  6. Sopine A64

    Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint

  7. Nach MongoDB

    Erpresser räumen auch Elasticsearch-Installationen leer

  8. Landgericht Düsseldorf

    Gericht schafft Vodafones Datenautomatik ab

  9. RT2600ac

    Synologys zweiter Router bietet 802.11ac Wave 2

  10. Google

    Pixel-Lautsprecher knackt bei maximaler Lautstärke



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD Win im Test: Crysis in der Hosentasche
GPD Win im Test
Crysis in der Hosentasche
  1. Essential Android-Erfinder Rubin will neues Smartphone entwickeln
  2. Google Maps Google integriert Uber in Karten-App
  3. Tastaturhülle Canopy hält Magic Keyboard und iPad zum Arbeiten zusammen

Tado im Test: Heizkörperthermostate mit effizientem Stalker-Modus
Tado im Test
Heizkörperthermostate mit effizientem Stalker-Modus
  1. Focalcrest Mixtile Hub soll inkompatible Produkte in Homekit einbinden
  2. Airbot LG stellt Roboter für Flughäfen vor
  3. Smarte Lautsprecher Die Stimme ist das Interface der Zukunft

Routertest: Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
Routertest
Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
  1. Norton Core Symantec bietet sicheren Router mit Kreditkartenpflicht
  2. Routerfreiheit bei Vodafone Der Kampf um die eigene Telefonnummer
  3. Router-Schwachstellen 100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

  1. Re: braucht nest die cloud?

    Enter the Nexus | 14:10

  2. Re: Was genau klaut die Ressourcen?

    DetlevCM | 14:10

  3. Re: Nennen wir es Skynet oder Zylonen?

    david_rieger | 14:10

  4. Re: Garantie

    Kleba | 14:10

  5. Re: WoW 2 wäre mal ganz cool

    NaruHina | 14:09


  1. 13:10

  2. 12:30

  3. 12:01

  4. 11:53

  5. 11:44

  6. 11:40

  7. 11:30

  8. 11:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel