T-Mobile legt Anbieter anonymer SIM-Karten lahm (Update)

Vorwurf der "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen"

T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.

Simonym bietet in seinem Onlineshop SIM-Karten für jedermann, die bereits vollständig freigeschaltet und aktiviert sind. Da keine Registrierung auf den Namen des Besitzers erfolgt, könne die SIM-Karte und ihre Rufnummer nicht den Verbindungsdaten zugeordnet werden. Anonymes Telefonieren würde so möglich. Und tatsächlich wäre eine Stammdatenabfrage durch Strafverfolger oder Geheimdienste, die die Zugehörigkeit einer Person zu einer Telefonnummer feststellt, zumindest erschwert.

Laut T-Mobiles "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Produkte" (Ziffer 4.1) muss ein "Besitzerwechsel eines Mobilfunkanschlusses" vom Betreiber aber genehmigt werden. Schon beim Erwerb der Karte würde T-Mobile zudem "grob getäuscht", so die Anwälte, die dies als wettbewerbswidrig bezeichnen, und von einer "Täuschung der T-Mobile-Kunden" sprechen, da T-Mobile den über Simonym weiterverkauften Vertrag jederzeit kündigen könne. Dies gelte "umso mehr, als durch die Veräußerung 'anonymer SIM-Karten' missbräuchliches Verhalten, von belästigenden Telefonanrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert wird, wenn die Nutzer der SIM-Karten 'anonym' bleiben."

Der Streitwert wurde von T-Mobile Deutschland mit 50.000 Euro beziffert. "Rund 8.000 Euro würde uns der Rechtsstreit kosten, wenn wir komplett verlieren. Wir haben leider nicht die finanziellen Mittel, die dafür nötig wären", bekennt Simonym.com-Betreiber Norbert Auler. "Unsere Überzeugung war immer, dem Bürger ein wenig Anonymität geben zu dürfen."

Wie Auler Golem.de erklärte, kauft Simonym gebrauchte SIM-Karten in großen Stückzahlen von Privatleuten, bei eBay und auf Flohmärkten. "Technisch gesehen haben wir mit der Registrierung gar nichts zu tun, wir kaufen und verkaufen gebrauchte Ware", sagt er. Auch in Aldi- oder Plus-Supermärkten seien SIM-Karten zu erwerben, die Registrierung erfolgt nachträglich im Internet. Wer dort welche Daten angibt, liege im Ermessen des Käufers.

Doch auch mit einem anonymen Mobilfunkanschluss ist man nur dann anonym, wenn ein nicht registriertes Handy genutzt wird. Jedes Mobiltelefon hat eine 15-stellige ID. Die International Mobile Equipment Identity (IMEI) wird bei jedem Telefonat übermittelt. Ermitteln lässt sich außerdem, in welchen Funkzellen ein Handy über Nacht oder morgens eingebucht ist und in welcher Funkzelle das Gerät täglich ausgeschaltet wird.

Deutsche Telekom-Sprecher Mark Nierwetberg erklärte Golem.de, dass T-Mobile gesetzlich verpflichtet sei, bestimmte Kundendaten wie Namen, Adresse, Geburtsdatum und Vertragsbeginn zu erheben, zu speichern und den Sicherheitsbehörden und der Bundesnetzagentur auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. "Unsere AGB setzen hier also bestehendes Recht um. Nicht mehr und nicht weniger", so Nierwetberg weiter.

Internet-Angebot für anonyme SIM-Cards, mit denen die gesetzlich vorgesehenen Auskünfte über den tatsächlichen Anschlussinhaber umgangen werden könnten, widersprächen den AGBs von T-Mobile. Das Unternehmen sah sich "daher gezwungen diese AGB- und gesetzeswidrige Praxis zu unterbinden", sagte Nierwetberg.