Nobelpreisträger kritisieren Patentregime

Plädoyer für "Offenheit und Vertrauen"

Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und John Sulston haben auf einer Veranstaltung an der Universität Manchester scharfe Kritik am herrschenden Regime des Patentrechts geübt. Ihrer Meinung nach behindert das Patentrecht Wissenschaft und Innovation.

Schon oft ist das Patentrecht kritisiert worden. Doch wenn gleich zwei Nobelpreisträger einstimmen, sollte das Grund genug sein, genau hinzuhören. Joseph Stiglitz, Empfänger des Wirtschaftsnobelpreises 2001, und John Sulston, der 2002 den Nobelpreis für Medizin erhielt, sparten am vergangenen Samstag nicht mit Kritik am Patentrecht, wie einem Bericht von Intellectual Property Watch zu entnehmen ist.

Der Ökonom Stiglitz wies auf einer Veranstaltung der Universität Manchester darauf hin, dass die Gleichsetzung von geistigen Eigentumsrechten und Eigentum an physischen Gegenständen unberechtigt sei. Es gebe da grundsätzliche Unterschiede, so Stiglitz. Weil die Gesetze zum geistigen Eigentum - Urheber- und Patentgesetze - die fundamentalen Unterschiede nicht angemessen berücksichtigen, schaffen sie Monopole auf Wissen, die häufig genug missbraucht würden, stellte Stiglitz fest.

Als Beispiel verwies Stiglitz auf Softwarepatente. Das Patentdickicht im Softwarebereich mache jeden, der erfolgreiche Software schreibt, zu einem potenziellen Klageopfer. Eine solche Situation sei klar zum Nachteil der Gesellschaft. Der Handel Offenlegung von Wissen gegen Exklusivrechte ginge zu Lasten der Allgemeinheit, meint Stiglitz. Der Empfänger eines Patentmonopols profitiere weit stärker von diesem Handel als die Gesellschaft, wenn eine Idee etwas früher bekannt würde.

Besonders im Bereich der medizinischen Forschung, da waren sich die beiden Nobelpreisträger einig, seien die Nachteile des Patentschutzes nicht zu übersehen. Nicht nur würden Entwicklungsländer von der Versorgung mit modernen Medikamenten zu bezahlbaren Preisen abgeschnitten, betonte Sulston, auch die Entwicklung und Vermarktung von Medikamenten mit nur schwer nachweisbarem Gesundheitsnutzen würde in den Industriestaaten gefördert.

Als eine Lösung für die durch das Patentwesen verursachten Probleme schlug Stiglitz maßgeschneiderte Rechtsschutzsysteme vor, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Länder und Wirtschaftsbereiche orientieren sollten. Sulston sprach sich für eine strikte Trennung von Forschung und Produktion aus, um den Einfluss von Lobbyismus und Werbung auf die medizinische Forschung zurückzudrängen. Er verwies auf das positive Beispiel der Bill and Melinda Gates Foundation und warnte zugleich davor, die Gesundheitsforschung allein zur Sache von Philanthropen zu machen. Es hinge viel davon ab, so Sulston, "wem die Wissenschaft gehört". [von Robert A. Gehring]