ACTA: Haftstrafen für Patentverletzung?

BDI will Urheberrechtsverstöße wie physischen Diebstahl bestrafen

Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.

Die geheimen Verhandlungen zwischen EU, USA, Japan, Schweiz, Kanada und einigen weiteren Staaten über ein neues Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) laufen seit Monaten, ohne dass viele Informationen darüber an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Lediglich aus einem internen Diskussionspapier, das Wikileaks zugespielt wurde, sind Einzelheiten über die Pläne bekannt. Demnach planen die Verhandlungspartner, Verletzungen von Urheber-, Patent- und Markenrechten stärker zu verfolgen und härter zu bestrafen. So sollen die Zoll- und Strafverfolgungsbehörden neue Befugnisse bekommen. Auch Zwangsfiltermaßnahmen bei ISPs gegen den Up- und Download urheberrechtlich geschützter Werke sind Gegenstand der Verhandlungen, wie Googles Chefjurist William Patry zu berichten weiß.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eigene Vorstellungen davon, welche Maßnahmen ACTA vorsehen soll. Laut einem internen BDI-Papier für die nächste ACTA-Verhandlungsrunde am 16. Juli 2008, das dem ORF vorliegt, fordert der BDI unter anderem: "Der Anreiz, geistiges Eigentum zu brechen, der durch die momentane Sanktionenlosigkeit besteht, muss genommen werden. Das Minimum müsste die Einführung der existierenden Strafrahmen sein, welche für physischen Diebstahl gelten." Geht es nach dem BDI, sollen demnach Urheberrechtsverstöße oder Patentverletzungen grundsätzlich mit Haftstrafen geahndet werden können. Der BDI wünscht sich dabei eine "spezielle Berücksichtigung der Internetpiraterie", wie es in dem Papier heißt.

Den Zoll will der BDI anscheinend zu einer Polizei für geistiges Eigentum ausbauen, die sich speziell dem "Auffinden von kopierter Ware" widmet. Dazu seien entsprechende "Ressourcen und Weiterbildung für [den] Zoll" bereitzustellen. Bei Erfolg der neuen Durchsuchungsmaßnahmen sollte die "Einleitung von Strafverfahren von Amts wegen" vorgesehen werden. Am Ende müssten den Tätern "abschreckende Schadensersatzhöhen" drohen. Auf der politischen Ebene spricht sich der BDI für die Schaffung eines "Koordinators für geistiges Eigentum" auf EU-Ebene aus.

Das EU-Parlament, das bei den ACTA-Verhandlungen bisher nicht einbezogen ist, beschäftigt sich inzwischen auch mit den Geheimplänen. In einem für das EU-Parlament vom Urheberrechtsexperten Claudio Dordi von der Bocconi Universität in Mailand erstellten Bericht wurde Anfang Juni 2008 Kritik an den bei ACTA herangezogenen Statistiken zur Verletzung geistiger Eigentumsrechte geübt. Dordi mahnte mehr Transparenz bei den Verhandlungen und die Beachtung geltender Schrankenbestimmungen aus dem Urheberrecht für ACTA an.

Auch die geplanten Grenzdurchsuchungen von Notebooks und anderen elektronischen Geräten mit Speichermedien werden im EU-Parlament kritisch gesehen. Der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU), Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, erklärte dazu gegenüber Heise: "Das kann nicht die Sache etwa US-amerikanischer Grenzbeamter sein, die Privatsphäre muss geschützt werden. Andernfalls würde der Industriespionage Tür und Tor geöffnet." [von Robert A. Gehring]