Kontrollchip für jede Ladenkasse geplant

Chip soll Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft festhalten

Um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) künftig jede Ladenkasse mit einem Chip ausstatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann, meldet das Handelsblatt.

Der Einzelhandel soll durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer festhält. Dies soll die Bekämpfung der Schwarzarbeit erleichtern.

Auszüge des Referentenentwurfs aus dem Arbeitsministerium von Olaf Scholz (SPD) liegen dem Handelsblatt vor. Bereits am 30. Juli 2008 soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Deutliche Kritik an den Plänen kommt von Einzelhandelsverband HDE. Bürokratieaufwand und Investitionsvolumen sprengten jeden Rahmen sprengen, meint Birgit Müller, Steuerexpertin des Verbandes. Mehr als 1.000 Euro werde die Umrüstung pro Kasse kosten und nicht alle Kassen seien nachrüstbar. Zudem würden moderne Kassensysteme die Daten ohnehin speichern, der neue Chip sei daher überflüssig.

Der Gesetzesbegründung zu Folge setzt die Regierung mit der geplanten Änderung am Sozialgesetzbuch Vorgaben des Bundesrechnungshofs um. Dieser habe bereits 2004 eine automatische Kontrolle an jeder Ladenkasse verlangt - auch um die ehrlichen Umsatzsteuerzahler vor Händlern zu schützen, die ihre Kassen allzu leicht manipulieren könnten.