Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen.
Mit der Mehrheit der CSU hat der Bayerische Landtag am Donnerstag ein neues
Polizeiaufgabengesetzt beschlossen, das der Polizei in § 34d auch einen verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme gestattet, wenn eine
"dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer
Person" besteht.
Damit führt der Freistaat eine eigene Regelung zur Onlinedurchsuchung ein, die der Polizei auch das heimliche Eindringen in die Wohnung sowie das Ändern und Löschen von Daten ermöglicht. Auch Daten Dritter dürfen dabei erhoben werden, wenn dies
"aus technischen Gründen unvermeidbar ist".
Werden dabei Daten erhoben, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen, müssen diese
unverzüglich gelöscht oder einem Richter zur Entscheidung über die weitere Verwendung vorgelegt werden.
(ji)
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