US-Bürgerrechtsgruppen klagen gegen US-Behörden

Auskunft über persönliche Daten und über Mobiltelefon-Verfolgung verlangt

Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen die US-Regierung auf Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Electronic Frontier Foundation klagt im Namen einer Niederländerin, die wissen will, welche ihrer persönlichen Daten US-Behörden gespeichert haben. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union verlangt sie außerdem Auskunft über die Verfolgung von Mobiltelefonierern.

Der Datenhunger der US-amerikanischen Behörden wird immer größer. Seit längerem stellen europäische Regierungen Fluggastdaten ihrer Bürger zur Verfügung. Kürzlich wurde bekannt, dass unter dem Deckmantel der Sicherheit auch persönliche Informationen wie etwa Mitgliedschaft in Gewerkschaften und sogar die sexuelle Orientierung von Verdächtigen an die US-Behörden übermittelt werden sollen.

Während der Verhandlungen über den Datenaustausch haben die US-Behörden immer wieder betont, dass EU-Bürger unter dem Vorzeichen des US-Informationsfreiheitsgesetzes, des Freedom of Information Acts (FOIA), das Recht haben, die über sie gesammelten Daten einzusehen. Dass die Realität anders aussieht, musste die Niederländerin Sophia In 't Veld erfahren. Die Politikerin, die für die linksliberale niederländische Partei "Democraten 66" (D66) im Europaparlament sitzt, wollte mehrfach alle Informationen, die verschiedene US-Behörden über sie gespeichert haben, einsehen.

Entgegen den Versicherungen der US-Regierung weigerten sich jedoch die Behörden, die von In 't Veld angeforderten Daten herauszugeben. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat deshalb im Namen der Niederländerin gegen das US-Außenministerium, das Heimatschutzministerium und das Justizministerium geklagt. Auf diese Weise wollen In 't Veld und die EFF erreichen, dass die entsprechenden US-Behörden Einsicht in die gespeicherten Daten gewähren.

In 't Veld wollte vor allem etwas über die Auswertung ihrer Risikobeurteilung durch das Automated Targeting System (ATS) erfahren. Das ist ein computergestütztes Bewertungssystem des US-Heimatschutzministeriums, das an Hand von Fluggastdaten bewertet, ob ein Einreisender möglicherweise ein Terrorist ist. Ist einmal eine solche Beurteilung erstellt, sei es laut EFF einem Beurteilten praktisch nicht möglich, Einwände dagegen zu erheben. Die Daten werden jedoch auf Jahre gespeichert und verschiedenen Dienststellen in den USA und im Ausland zugänglich gemacht.