eBay muss Luxusgüterhersteller 38,6 Millionen Euro zahlen

Edelmarkeneigner tragen weiteren Sieg davon

Das Pariser Handelsgericht hat den Onlineplattformbetreiber eBay schuldig gesprochen, die Rechte des französischen Luxusgüterherstellers Moët Hennessy - Louis Vuitton (LVMH) verletzt zu haben. Die Geldstrafe beträgt 38,6 Millionen Euro. EBay will in die Berufung gehen.

Zum Repertoire von LVMH gehören beispielsweise Parfüm und Kosmetik von Christian Dior und Kenzo, Schuhe von Louis Vuitton und Berluti, Schweizer Uhren von Zenith, Hemden von Givenchy, Champagner der Marke Dom Pérignon und Cognac von Hennessy. Um das milliardenschwere Image der Edelmarken nicht zu beschädigen, dürfen viele Produkte nur von autorisierten Handelspartnern im passenden Ambiente verkauft werden. Ein Verramschen bei eBay ist nicht vorgesehen.

Viele Luxusmarkenhersteller sind in Frankreich angesiedelt. Das Urteil vom 30. Juni 2008 fiel denn auch in ihrem Sinne aus: "Die Verantwortung von eBay ist umso größer, da das Unternehmen es ausdrücklich abgelehnt hat, effiziente und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Fälschungen vorzugehen. Zum Beispiel werden die Verkäufer nicht gezwungen, auf einfache Nachfrage die Einkaufsquittung oder einen Authentizitätsnachweis der zum Verkauf angebotenen Produkte vorzulegen", heißt es im Urteil des Pariser Handelsgerichts, wie es verschiedene französische Medien zitieren. Das Motiv sei klar: EBay habe ein Interesse an der ständigen Erhöhung der Zahl der Transaktionen, um daraus wachsende Gewinne zu ziehen.

"Im gestrigen Urteil geht es gar nicht um den Kampf gegen Produktfälschungen, sondern darum, Handelspraktiken zu schützen, die den freien Wettbewerb verhindern", sagte Nerses Chopurian, Sprecher von eBay Deutschland, Golem.de. "Die Entscheidung zielt auch auf den Verkauf von Waren aus zweiter Hand ab - und auf den Verkauf von neuen Originalprodukten. Für eBay stellt dieses Urteil den Versuch dar, in Frankreich ein Geschäftsmodell zu diktieren, das den freien Handel behindert. EBay wird deshalb Berufung gegen dieses Urteil einlegen."

Inhaber von Markenrechten benutzten das Thema Plagiate nur als Vorwand, um ihre Marktmacht zu stärken. EBay investiere jährlich mehr als 20 Millionen US-Dollar, um Plagiate aufzuspüren und vom Marktplatz zu entfernen. Dafür beschäftige der Konzern 2.000 Mitarbeiter, hieß es weiter.

Erst kürzlich wurde eBay in Frankreich wegen Begünstigung des Handels mit Produktfälschungen des Luxusherstellers Hermes International zu einer Strafe von 20.000 Euro verurteilt. In Deutschland gewann der Uhrenhersteller Rolex ein ähnliches Verfahren. Über eine Klage des Schmuckunternehmens Tiffany & Co. in den USA ist noch nicht entschieden worden.

"Die Bedeutung der Gerichtsentscheidung liegt darin, dass Unternehmen wie eBay nicht einfach als Plattformbetreiber, sondern als Zwischenhändler, als Vermittler eingestuft werden", sagte LVMH Justiziar Didier Malka.