Internetprovider gegen französisches Anti-Piraterie-Gesetz

Urheberrechtsverletzern soll Internetzugang gesperrt werden

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.

In Frankreich formiert sich Protest gegen ein geplantes Gesetz zur Verhinderung illegaler Downloads im Internet. Ende 2007 hatten sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy und eine Expertenkommission unter Vorsitz von FNAC-Chef Denis Olivennes im Grundsatz auf ein solches Gesetz geeinigt, was damals schon zu heftigem Widerspruch geführt hatte. Seit der ausgearbeitete Gesetzesentwurf am 18. Juni 2008 den französischen Ministerrat passierte, ist die Debatte neu entbrannt.

Ziel des Gesetzes "Das Schaffen und das Internet" ist es, Urheberrechte besser zu schützen. Dafür sieht es für Internetnutzer, die illegal Musik oder Filme aus dem Netz herunterladen, drastische Strafen vor: Dem mutmaßlichen Urheberrechtsverletzter wird im schlimmsten Fall bis zu einem Jahr der Internetzugang gesperrt.

Dem ist laut Gesetzesentwurf ein dreistufiges Verwarnsystem vorgeschaltet: Zunächst wird der Nutzer per E-Mail, dann per Einschreiben verwarnt. Als dritter Schritt droht die Kappung des Internetzugangs für drei bis zwölf Monate. Überwachen und durchführen soll dies eine neu zu gründende Behörde mit der Bezeichnung Hadopi ("Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l'Internet") - in Frankreich wird das Gesetz deshalb als "Loi Hadopi" bezeichnet.

Bislang war dieses Gesetz vor allem von Internetnutzern und in Foren viel kritisiert worden, doch nun haben sich auch die französischen Internetprovider, zusammengeschlossen in der Association des fournisseurs d'accès (AFA) et Free, die 2007 Teil der Expertenkommission zur Ausarbeitung des Gesetzes waren, von dem Gesetzesentwurf in seiner aktuellen Form distanziert.

In einem gemeinsamen Papier vom 24. Juni 2008 betonen die Internetprovider, die ursprüngliche Idee sei gewesen, legale Angebote als Gegenstück zur verschärften Verfolgung illegaler Downloads deutlich auszuweiten. Dem werde das Gesetz nun nicht mehr gerecht, so dass das beabsichtigte Gleichgewicht fehle. Nun laufe es vielmehr darauf hinaus, "Internetnutzer und -provider übermäßig zu bestrafen". Zudem sind es die Internetprovider, die die von der Hadopi verhängten Sanktionen gegenüber ihren Kunden ausführen müssen - sonst droht ihnen eine Geldstrafe.