Internetprovider gegen französisches Anti-Piraterie-Gesetz

Auch die Internet Society in Frankreich (ISOC) ist gegen das Anti-Piraterie-Gesetz. Sie versucht mit Hilfe der ISOC-Organisationen anderer Länder Protest auf europäischer Ebene zu organisieren und argumentiert, das Hadopi-Gesetz verletzte fundamentale Grundrechte, zum Beispiel das auf informationelle Selbstbestimmung und das auf den Schutz der Privatsphäre. Ebenfalls auf europäischer Ebene protestieren französische Verbraucherschützer, organisiert in "UFC/Que choisir". Prinzipien des Verbraucherschutzes würden nicht eingehalten, argumentieren sie, wenn das Verhalten mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer ständig überwacht werde oder gar ihre Internetverbindung unterbrochen werde.

Das Europaparlament hatte sich bereits am 10. April 2008 kritisch zu dem Gesetz geäußert - vor allem zu der Perspektive, Frankreich könne versuchen, eine solche Regelung während der der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 für ganz Europa zu erreichen. Auch die Europaparlamentarier machten eine Verletzung von Grundrechten geltend und stellten klar, jeder habe ein Recht auf Informationen, was eben auch auf Internet bedeute. Das Gesetz in Frankreich kann das Europaparlament allerdings nicht verhindern.

Dort finden sich mittlerweile jenseits der Initiatoren auch Stimmen, die das Hadopi-Gesetz unterstützen. Am 22. Juni 2008 veröffentlichten 52 Künstler in der Wochenzeitung Journal du Dimanche ein Plädoyer für das Gesetz - darunter Musiker wie Charles Aznavour, Rachid Taha oder la Grande Sophie. Darin heißt es: "Es ist normal, dass man die Internetnutzer sensibilisiert und sie warnt, dass sie unsere Werke nicht ungestraft plündern können." Gleichzeitig fordern aber auch die Künstler, viel mehr Musik und Filme müssten im Internet zu "erträglichen Preisen" erhältlich sein.

Kritiker des Gesetzes weisen darauf hin, dass die umfassende Überwachung des Verhaltens von Nutzern keine gesetzliche Grundlage habe, da es sich beim illegalen Kopieren nicht um schwere Kriminalität handle. Außerdem trage das Gesetz der einfachen Tatsache keine Rechnung, dass der Inhaber des Internetanschlusses nicht unbedingt mit dem jeweiligen Nutzer identisch ist. Sie hoffen, dass das Gesetz mit dem Wegfall der Unterstützung der Internetprovider keine Chance mehr hat.

Sarkozy und Kulturministerin Christine Albanel halten aber an dem umstrittenen Gesetz fest. Nach der Sommerpause wird es im französischen Parlament und Senat debattiert. Es soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.