Schäuble macht Druck für zentrale Einwohnermeldedatenbank

Kritiker: "Neue Superdatensammelbehörde wird geschaffen"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht weiter Druck für sein umstrittenes Vorhaben, eine zentrale Einwohnermeldedatenbank aufzubauen. Das berichtet das Boulevardblatt Bild, das sich auf eine interne Vorlage aus dem Ministerium beruft. Kritiker warnen, das Bundesverwaltungsamt mutiere so zur Superdatensammelbehörde.

Schäuble strebe die "Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen des Bundes durch regelmäßige Datenübermittlungen" an, so der Bericht der Boulevardzeitung. Die Datenbank "Bundesmelderegister" solle die Qualität der Meldedaten des Staates verbessern. Angeblich sind gegenwärtig 4,8 Millionen Einträge zu Einwohnern "fehlerhaft". Wie der CDU-Abgeordnete und Innenexperte Clemens Binninger dem Blatt erklärte, sollen "bessere Daten" bald "Einsparungen von über 100 Millionen Euro" einbringen.

Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, lehnt das Vorhaben ab: "Die Pläne des Bundesinnenministers zum Aufbau eines zentralen Bundesmelderegisters sind schon seit Anfang des Jahres bekannt und stellen ein weiteres Puzzlestück im Datensammlungswahn des Staates dar." Unter Umständen könne der Datensatz zu jeder Person bis auf über 60 Einträge anwachsen. Da diese erhebliche Ausweitung der Datenbestände bei den Meldebehörden weitgehend zweckfrei geschehen soll, ähnle dies einer Vorratsdatenspeicherung, sagte sie. Im Melderegister dürften aber nur Grunddaten zur Person gespeichert werden.

Die Aufnahme der Steuer-Identifikationsnummer in ein solches Melderegister wäre der Einstieg in eine einheitliche Nummerierung der Bevölkerung mit einem Personenkennzeichen, so die Liberale. Unverständlich sei auch, warum das Bundesverwaltungsamt weitere Aufgaben der Meldebehörden übernehmen soll. Piltz erklärte weiter: "Damit wird eine neue Superdatensammelbehörde geschaffen. Eine solche Zentraldatei ist nicht notwendig, um Probleme bei der Zusammenarbeit der Melderegister zu beseitigen."

Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) stellt fest, dass bereits 1969 ein allgemeines Personenkennzeichen durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden sei. Das habe das Kabinett nicht davon abgehalten, in dieser Woche das zentrale Einkommensregister Elena zu beschließen. Korte meint dazu: "Kommt jetzt noch das Bundesmelderegister, ist der gläserne Bürger perfekt, der durch Vorratsdatenspeicherung und viele andere Schnüffelgesetze nur noch Opfer des staatlichen Informationsdurstes ist." Das von Schäuble geplante Zentralregister habe in einer Demokratie keinen Platz.